Kantonsfinanzen BL Baselbieter Landrat hat Beratung zu Budget 2018 begonnen

Der Baselbieter Landrat hat am Mittwochabend die Beratungen zum Budget 2018 und dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018 bis 2021 begonnen. Der Voranschlag für das kommende Jahr sieht nach derzeitigem Stand einen Überschuss von 6,6 Millionen Franken vor.

In den Fassungen der Regierung und der vorberatenden Finanzkommission war im Budget noch mit einem Überschuss von 7,9 Milliarden Franken gerechnet worden. Ende November hatte das Parlament indes eine eingeplante Sparmassnahme für die Sekundarschulen abgelehnt. Dadurch verringerte sich der Überschuss um rund 1,29 Millionen Franken.

Folgt der Landrat den Anträgen der Finanzkommission, würde das Budget 2018 unter dem Strich einen Aufwand von 2,734 Milliarden Franken vorsehen. Demgegenüber stünde ein Ertrag von 2,740 Milliarden Franken. Die geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich auf 254,5 Millionen.

Wieder mehr Handlungsspielraum

Die SVP sprach in der Debatte von einem "bescheidenen Überschuss". Der Finanzhaushalt stehe noch immer auf "wackeligen Beinen". Der Kanton sei aber auf dem richtigen Weg. Die FDP lobte das umsichtige Handeln in den vergangenen Jahren. Damit wolle sich der Kanton künftigen Handlungsspielraum ermöglichen. Es sei jedoch nicht immer eine Freude, wenn Wünsche nicht gewährt werden könnten.

Ein CVP/BDP-Sprecher bezeichnete den budgetierten Überschuss als "freudiges Ereignis" für den Kanton. Die Bürgerlichen verwiesen aber auch darauf, dass die positiven Aussichten vor allem auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen seien. Es bestünden noch Risiken, hiess es auch seitens GLP/G-U, auch wenn es Licht am Horizont gebe.

Die SP verwies auf die "Opfer" der Sparpolitik. Die Massnahmen würden oft die Schwächsten treffen - der Frust wachse. Im Moment sei in den Köpfen "Sparen, Sparen, Sparen" verankert, sagte ein Sprecher der Grünen/EVP. Dabei sei der "Turnaround" fast geschafft. Künftig müsse der Sparfokus ergänzt werden mit einem Modus, der gestalte.

Mit dem nun vorliegenden AFP werde eine alte Runde abgeschlossen, in der Sparen im Vordergrund stand, sagte Finanzdirektor Anton Lauber im Parlament. Der neu erlangte Handlungsspielraum dürfe indes nicht gleich wieder verspielt werden. Man müsse vorsichtig weitermachen.

Anträge bislang abgelehnt

Vom Landrat waren zehn Budgetanträge sowie zwölf Anträge zum AFP eingereicht worden. AFP-Anträge waren in diesem Jahr als Folge des neuen kantonalen Finanzhaushaltsrechts zum ersten Mal möglich. Damit können vorzeitig Änderungen zu den drei weiteren Finanzplanjahren beantragt werden.

Alle Anträge wurden von der SP- sowie der Grünen/EVP-Fraktion eingereicht. Insgesamt drei AFP- sowie zwei Budgetanträge wurden jedoch bisher während der Kommissionsberatung oder in der Landratsdebatte am Mittwoch zurückgezogen.

Am Mittwochabend behandelte das Parlament einen Budget- und zwei AFP-Anträge - alle drei wurden abgelehnt. Über die weiteren Anträge, auch diejenigen von der Regierung nach der Budgetpräsentation lancierten, entscheidet der Landrat bei der Fortsetzung der Debatte am Donnerstag.

Ein Budget mit schwarzen Zahlen hatte die Baselbieter Regierung dem Parlament schon im vergangenen Jahr unterbreitet - das erste Mal seit dem Budget 2008. Mehrere Anpassungen führten indes vor Jahresfrist zu einem Budgetdefizit.