Landrat BL Baselbieter Landrat nimmt Energieplanungsbericht zur Kenntnis

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag den Energieplanungsbericht der Regierung mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Zudem hat er die Regierung beauftragt, aufzuzeigen, wie die Stromversorgung sichergestellt werde.

Die Baselbieter Regierung formulierte in ihrem Energieplanungsbericht, das Energiesystem bis zum Jahr 2050 grundlegend umzubauen, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Über 19 Massnahmen hat die Regierung im Energieplanungsbericht festgelegt, den der Landrat am Donnerstag mit 65 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Kenntnis nahm. Vor allem die SVP stimmte dagegen.

Im Wesentlichen soll der Kanton fossile Brennstoffe (Öl und Gas) durch erneuerbare ersetzen und die Energieeffizienz verbessern, indem man beispielsweise Gebäude besser dämmt und durch neue Heizsysteme ersetzt wie Wärmepumpen und Holzheizungen.

Die SP-Sprecherin schloss sich der Meinung der Regierung an, dass diese Massnahmen noch nicht genügen, um das Ziel zu erreichen. Die SP störte sich, dass Mobilität ausgeklammert werde.

Die Fraktionen der Grünen/EVP fanden den Bericht der Regierung positiv und kritisierten, dass bürgerliche Parteien die Regierung in deren energiepolitischen Bemühungen «zurückbinden» wollten. Eine Regierung, welche die Grünen/EVP «nicht als besonders progressiv» beurteilte.

Auch der Sprecher der Mitte/GLP unterstützte den Bericht der Regierung und wies auf den hohen CO2-Verbrauch hin.

Notwendige Kennzahlen würden fehlen

Bereits die vorberatende Landratskommission hat kritisiert, es handle sich um einen Klimabericht und nicht um einen Energieplanungsbericht. Sie monierte auch, dass die notwendigen Kennzahlen zum kantonalen Energieverbrauch fehlten.

Diese Kritik wiederholte der SVP-Sprecher im Landrat. Dies wäre für die SVP die Grundlage für eine Strategie und Massnahmen. «Wir werden noch schneller in eine Strommangellage kommen», sagte die SVP und wollte den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. Es fehlten Ausführungen zu Wasserstoff-Energiegewinnung.

Der FDP fehlten Energieszenarien und Lösungen, wie Strommängel im Baselbiet vermieden werden könnten. Auch das Thema Speicherung von Solar-Strom werde nicht aufgeführt, monierte die FDP. Die FDP forderte in einem Vorstoss, dass die Regierung innerhalb von sechs Monaten aufzeigt, wie die Energieversorgung im Baselbiet gesichert werden könne. Dem stimmte der Landrat einstimmig zu.

Der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Isaac Reber (Grüne), sagte, es sei der Regierung immer bewusst gewesen, dass sie in ihrem Bericht nicht alle Themen abhandeln könne.

Mehrere Landräte wiesen darauf hin, dass die Regierung den Energieplanungsbericht erstellt hatte, noch bevor mit dem Ukraine-Konflikt die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten deutlich geworden ist. Diese Abhängigkeiten bedrohe Sicherheit und Wohlstand, sagte ein Landrat der Grünen.