Landrat BL Baselbieter Landrat segnet Mietzinsbeitragsgesetz ab

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die Vorlage zur Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes in einer ersten Lesung oppositionslos abgesegnet. Es handelte sich um die Umsetzung eines 2019 angenommenen unformulierten Gegenvorschlags zu einer Volksinitiative für Hilfsbeiträge an von Armut bedrohte Familien.

Keystone-SDA, dosp, sda

17.11.2022, 10:59

SDA

Alle Fraktionssprecherinnen und -sprecher stellten sich in der ersten Lesung ohne Abstriche hinter den Umsetzungsvorschlag zum unformulierten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen».

Mit den Mietzinsbeiträgen könne das Abrutschen von Familien in die Sozialhilfe verhindert werden, hob die Präsidentin der vorberatenden Finanzkommission hervor. Schätzungen zufolge hätten rund 1800 Haushalte Anspruch auf diese Beiträge.

Dadurch würden die entsprechenden Ausgaben für Kanton und Gemeinden von heute 1,5 auf 7,7 bis 8,3 Millionen Franken ansteigen, so die Kommissionspräsidentin.