Landrat BL Baselbieter Landrat segnet neues Mietzinsbeitragsgesetz ab

Der Baselbieter Landrat hat die Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes gutgeheissen. Das Kantonsparlament sprach sich am Donnerstag in der zweiten Lesung mit 80 zu 0 Stimmen dafür aus.

Keystone-SDA, scmi, sda

01.12.2022, 10:31

SDA

Bei dieser Totalrevision handelt es sich um die Umsetzung des Gegenvorschlag zur Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen». Der Gegenvorschlag wurde im Jahr 2019 vom Baselbieter Stimmvolk angenommen.

Mit den Mietzinsbeiträgen soll die finanzielle Belastung von Familien und Alleinerziehenden reduziert werden, insbesondere solche nahe an der Anspruchsgrenze zur Sozialhilfe, sogenannte «Working Poor». Bei der Neuausgestaltung der Mietzinsbeiträge ist darauf geachtet worden, dass Arbeitsanreize gefördert werden und der Eintritt in die Sozialhilfe verhindert wird, wie es im Landratsbeschluss heisst.

Die Kosten des totalrevidierten Mietzinsbeitragsgesetzes für Kanton und Gemeinden werden insgesamt auf 7,7 bis 8,3 Millionen Franken geschätzt. Rund 1800 Haushalte haben Anspruch auf Mietzinsbeiträge.