Landrat BL Baselbieter Landrat untermauert Senkung der Vermögenssteuertarife

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag auf seinem Beschluss zur Senkung der Vermögenssteuertarife aus der ersten Lesung beharrt. Weil aber bei der Abstimmung nach einer emotionalen Debatte die Vierfünftel-Mehrheit verpasst wurde, wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben.

Die für die Steuersenkung notwendige Änderung des Steuergesetzes wurde bei der zweiten Lesung mit 49 zu 30 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Damit wurde das Vierfünftelmehr zur Vermeidung eines obligatorischen Referendums klar verfehlt.

Die zum Teil hitzig geführte Debatte drehte sich wie bereits in der ersten Lesung entlang des politischen Grabens zwischen Links und Rechts um den Steuerwettbewerb.

Die bürgerlichen Fraktionen betonten, dass sich der Kanton Baselland im Steuerwettbewerb vor allem mit den boomenden Aargauer und Solothurner Nachbargemeinden Kaiseraugst, Magden und Dornach eine bessere Stellung erarbeiten müsse. Die Ratslinke hielt dem entgegen, dass es nicht statthaft sei, den 300 Reichsten auf Kosten der ärmeren Bevölkerung Steuergeschenke zu machen.

Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) sprach mit Verweis auf die Kommissionsberatung und die erste Lesung von einem Kompromiss, der Baselland ins untere Mittelfeld des Steuerwettbewerbs führen werde. SVP und FDP waren vor zwei Wochen mit Anträgen auf noch stärkere Steuersenkungen ebenso gescheitert wie die SP mit ihrem Antrag, die Steuerreform ertragsneutral auszugestalten.

Attraktivitätssteigerung für Vermögende

Um für vermögende Personen attraktiver zu werden, sollen die Steuertarife nun also «milder» ausgestaltet werden. Konkret heisst dies, dass zum Beispiel der kantonale Steuertarif für Vermögen von über 350'000 Franken von heute 4,4 auf 3,3 Promille gesenkt werden soll. Gleichzeitig will der Kanton die Freibetragsgrenze für Ehepaare von 150'000 auf 180'000 Franken und für Alleinstehende von 75'000 auf 90'000 Franken erhöhen.

Etwas in die gegenläufige Richtung weist die gleichzeitige Korrektur der speziellen und komplizierten Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften, die Wertpapiere zu niedrig bewertet. Das führt in vielen Fällen zu einer leichten Erhöhung des steuerbaren Vermögens, die durch die Senkung der Steuertarife aber mehr als wettgemacht werden soll.