Kantonsfinanzen Baselbieter Landrat verabschiedet Budget 2020

Der Baselbieter Landrat hat Donnerstag das Budget 2020 sowie den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020 bis 2023 verabschiedet. Der Voranschlag für das kommende Jahr sieht einen Überschuss von 40,1 Millionen Franken vor.

Gutgeheissen wurde das Budget mit 81 zu 0 Stimmen. Einem Aufwand von 2,825 Milliarden Franken steht ein Ertrag von 2,865 Milliarden gegenüber. Die für 2020 geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich auf 203,2 Millionen Franken.

Grösster Investitionsposten im Budget 2020 ist Salina Raurica. Für die Verlegung der Rheinstrasse sind Ausgaben von 15 Millionen Franken vorgesehen. In den Umbau und die Erweiterung des Gymnasiums Münchenstein und der Sek I Münchenstein werden zudem 11,3 respektive 10,5 Millionen Franken investiert.

Für die Jahre 2021 bis 2023 geht der AFP ebenfalls von schwarzen Zahlen aus. Erwartet werden Überschüsse zwischen 22,2 und 49,9 Millionen.

Fraktionen zufrieden

In der Eintretensdebatte lobten grundsätzlich sämtliche Fraktionen das Budget 2020 und den AFP 2020 bis 2023. Der Kanton sei nun gut aufgestellt und solle Steuersenkungen in Erwägung ziehen, sagte ein SVP-Sprecher. Auch die Fraktion CVP/GLP bezeichnete die Kantonsfinanzen als «im Lot».

Der Sprecher der Grünen/EVP zeigte sich «glücklich» darüber, dass sich der Kanton Basel-Landschaft nach «schwierigen und harten» Jahren wieder in einer Situation mit Gestaltungsraum befinde. Und die SP-Fraktion freute sich darüber, dass der Kanton mehr in Bildung und Mobilität investiere.

Die FDP-Sprecherin bezeichnete die prognostizierten Überschüsse zwar als «erfreulich». Sie kritisierte indes, dass die Neuverschuldung des Kantons in den nächsten vier Jahren zunehmen und der Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent nie erreicht werde. Unzufrieden war sie zudem über die Tatsache, dass das Staatspersonal im Budget 2020 um 60 Stellen auf neu 4’612 Stellen wächst.

Sechs Anträge überwiesen

Der Landrat hatte insgesamt zehn Anträge zum Budget 2020 und zum AFP 2020 bis 20203 eingereicht. Die Regierung wollte acht davon nicht umsetzen, war damit aber nur bedingt erfolgreich.

Nachdem ein Antrag zurückgezogen worden war, überwies der Landrat sechs Anträge an die Regierung. Angenommen wurde so ein Antrag der Geschäftsleitung des Landrats, ins Budget 2020 insgesamt 80'000 Franken für den Beizug einer externen Fachperson zur Überprüfung des Wahlrechts aufzunehmen.

Auch zwei Anträge der CVP waren erfolgreich, die eine Aufstockung der finanziellen Mittel für den Wald in der Höhe von insgesamt 1 Million Franken pro Jahr verlangten. Mit dem Geld soll der Baselbieter Wald für den Klimawandel «fit gemacht» und der Rohstoff Holz gefördert werden.

Erfolgreich war auch die SP, von der alle drei Anträge eine Mehrheit fanden. Demnach sollen entgegen der Pläne der Regierung die Kantonsbeiträge in Höhe von 70'000 Franken für die Beratungsstelle für Asylsuchende und Migranten in Pratteln BL nicht gestrichen werden.

Überdies bewilligte der Landrat 2000 Franken pro Jahr mehr für die Aidshilfe beider Basel für ihre Aufklärungsarbeit an Schulen und 50'000 Franken pro Jahr für die Förderung des Instrumentalunterrichts an der FMS.

Nicht überwiesen hat der Landrat dagegen zwei Anträge der FDP. So wurde die Anpassung der Indikatoren beim Steuer- und Enteignungsgericht verworfen. Auch ein Antrag der CVP, mehr Geld für den Kunstkredit BL zu sprechen, fand keine Mehrheit.

Ursprünglich ging die Regierung von einem Überschuss von 41,3 Millionen Franken im Budget 2020 aus. Nun werden es nach der Beratung im Parlament voraussichtlich 40,1 Millionen Franken.