Kantonsfinanzen BL Baselbieter Landrat verabschiedet Budget mit schwarzen Zahlen

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag zum ersten Mal seit zehn Jahren ein Budget mit schwarzen Zahlen verabschiedet. Der Voranschlag 2018 sieht einen kleinen Überschuss von rund 5 Millionen Franken vor.

In den Fassungen der Regierung und der vorberatenden Finanzkommission war im Budget noch mit einem Überschuss von 7,9 Millionen Franken gerechnet worden. Ende November hatte das Parlament indes eine eingeplante Sparmassnahme für die Sekundarschulen abgelehnt. Dadurch verringerte sich der Überschuss um rund 1,29 Millionen Franken.

In der Budgetdebatte stimmte der Landrat am Donnerstag knapp einem SP-Antrag zu, für den Kampf gegen invasive Pflanzen- und Tierarten zusätzliche 300'000 Franken im Budget einzustellen. Noch im Februar hatte das Parlament entschieden, dass zusätzliche Massnahmen frühstens ab 2020 bis 2024 angegangen werden sollen.

Zusätzliche 1,38 Millionen Franken ins Budget eingestellt hat der Landrat ebenfalls auf Antrag der SP. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion hatte diesen Betrag als Sparbeitrag vorgesehen. Mit einer geplanten Vorlage sollen die Stipendien für Zweitausbildungen gekürzt werden.

Unter dem Strich sieht das vom Landrat mit 57 zu 20 Stimmen bei vier Enthaltungen verabschiedete Budget einen Aufwand von 2,735 Milliarden Franken vor. Demgegenüber steht ein Ertrag von 2,740 Milliarden Franken. Die Nein-Stimmen kamen von der SP, einige Grüne enthielten sich. Die geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich auf 254,5 Millionen Franken. Der Finanzierungssaldo ist mit 146,4 Millionen Franken negativ.

Der am Donnerstag vom Parlament ebenfalls genehmigte Finanzplan 2019 bis 2021 rechnet weiter mit Überschüssen. Bis 2021 soll der Aufwand gegenüber dem Budget 2017 jährlich um durchschnittlich 0,7 Prozent steigen, der Ertrag dagegen um 1,5 Prozent. Dass im Baselbiet nun wieder schwarze Zahlen dominieren, wurde in der Debatte von allen Fraktionen positiv erwähnt.

Während Linksgrün nun nach den zahlreichen von der Regierung im Sommer 2015 eingeleiteten Sparmassnahmen wieder etwas mehr gestalten möchte, wiesen die Bürgerlichen und Mitteparteien auf die Risiken in den nächsten Jahren hin. Der Finanzhaushalt stehe noch immer auf "wackeligen Beinen".

Wieder mehr Handlungsspielraum

Die SVP sprach in der Debatte von einem "bescheidenen Überschuss". Der Kanton sei aber auf dem richtigen Weg. Die FDP lobte das umsichtige Handeln in den vergangenen Jahren. Damit wolle sich der Kanton künftigen Handlungsspielraum ermöglichen. Es sei jedoch nicht immer eine Freude, wenn Wünsche nicht gewährt werden könnten.

Ein CVP/BDP-Sprecher bezeichnete den budgetierten Überschuss als "freudiges Ereignis" für den Kanton. Die Bürgerlichen verwiesen aber auch darauf, dass die positiven Aussichten vor allem auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen seien. Es bestünden noch Risiken, hiess es auch seitens GLP/G-U, auch wenn es Licht am Horizont gebe.

Die SP verwies auf die "Opfer" der Sparpolitik. Die Massnahmen würden oft die Schwächsten treffen - der Frust wachse. Im Moment sei in den Köpfen "Sparen, Sparen, Sparen" verankert, sagte ein Sprecher der Grünen/EVP. Dabei sei der "Turnaround" fast geschafft. Künftig müsse der Sparfokus ergänzt werden mit einem Modus, der gestalte.

Mit dem nun vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan (AFP) werde eine alte Runde abgeschlossen, in der Sparen im Vordergrund stand, sagte Finanzdirektor Anton Lauber im Parlament. Der neu erlangte Handlungsspielraum dürfe indes nicht gleich wieder verspielt werden.

Fast alle Landratsanträge abgelehnt

Von Landrätinnen und Landräten waren insgesamt zehn Budgetanträge sowie zwölf Anträge zum AFP eingereicht worden. AFP-Anträge waren in diesem Jahr als Folge des neuen kantonalen Finanzhaushaltsrechts zum ersten Mal möglich. Damit können vorzeitig Änderungen zu den drei weiteren Finanzplanjahren beantragt werden.

Alle Anträge wurden von der SP- sowie der Grünen/EVP-Fraktion eingereicht. Mehrere Anträge wurden indes während der Kommissionsberatung oder in der Landratsdebatte zurückgezogen. Von den verbliebenen Anträgen - sie betrafen etwa Prämienverbilligungen, Spitalkosten und Bildung - lehnte das Parlament die meisten ab.

Neben dem Neobiota-Antrag und dem Wiedereinstellen der Stipendien-Gelder im Budget sprach sich das Parlament einzig noch für eine AFP-Forderung der SP nach einem Indikator aus, der den Zustand der kantonalen Liegenschaften abbildet. Die Annahme dieses Antrags hat vorerst keine Kostenfolge.

Regierungsanträgen zugestimmt

Überdies stimmte das Parlament denjenigen vier Anträgen zu, welche die Regierung nach der Budgetpräsentation aufgrund neuer Erkenntnissen lanciert hatte. Zwei dieser Anträge haben Auswirkungen auf die Investitionsrechnung, die sich unter dem Strich um 4,1 Millionen Franken verschlechterte.

Die Regierung hatte einerseits beantragt, die Amortisationszahlungen durch das Kantonsspital Baselland (KSBL) in den nächsten zwei Jahren auszusetzen, welche gemäss Darlehensverträgen neu fällig und pro Jahr 7,6 Millionen Franken betragen hätten. Aus dem Investitionsbudget gestrichen wurden dagegen diejenigen 3,5 Millionen Franken, die für die von den Stimmberechtigten abgelehnte Tramverbindung "Margarethenstich" vorgesehen waren.

Zugestimmt hat der Landrat ferner der von der Regierung beantragten Abbildung des neuen Bundesbeitrags an die Römerstadt Augusta Raurica im AFP sowie einem saldoneutralen Direktionswechsel des Betriebs des Schlosses Ebenrain in Sissach von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zur Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.

Ein Budget mit schwarzen Zahlen hatte die Baselbieter Regierung dem Parlament schon im vergangenen Jahr unterbreitet - das erste Mal seit dem Budget 2008. Mehrere Anpassungen führten indes vor Jahresfrist zu einem Budgetdefizit.