Landrat BL Baselbieter Landrat will keine kantonale Elternzeit

chhi, sda

27.1.2022 - 13:53

Die Baselbieter Regierung muss sich vor bürgerlichen Landräten erklären.
Die Baselbieter Regierung muss sich vor bürgerlichen Landräten erklären.
Keystone

Der Baselbieter Landrat will im Kanton keine Elternzeit einführen. Die bürgerlichen Parteien lehnten am Donnerstag eine SP-Motion ab, obwohl die Regierung den Auftrag hätte entgegennehmen wollen.

Keystone-SDA, chhi, sda

Eine SP-Landrätin verlangte in der Motion, dass der Kanton für die Einführung der Elternzeit einen Fonds einrichten soll, in den Arbeitgeber und -nehmer einzahlen. Dies lehnte der Landrat mit 45 zu 37 Stimmen ab.

Die SVP-Fraktion sprach sich gegen die Forderung aus, weil man Elternzeit selbst organisieren könne. Die Sprecherinnen von FDP und Mitte/GLP zeigten sich"überrascht», dass die Regierung den Vorstoss sogar entgegennehmen würde. Sie wiesen darauf hin, dass auf nationaler Ebene für Mütter wie Väter der Erwerbsersatz ausgeweitet worden sei. Auf Kantonsebene soll man nicht noch weitere Lösungen wie einen obligatorischen Fonds einführen.

Für die Regierung sprach Justizdirektorin Kathrin Schweizer (SP): «Die Schweiz hinkt im internationalen Vergleich der Elternzeit hinterher.» Sie verwies auf Studien, welche die positiven Effekte gemeinsamer Elternzeit belegten. Es sei für die Regierung offen, wie hoch die Beiträge an den Fond ausfallen würden, falls der Landrat die Motion überweise. Das aber geschah dann nicht.