Landrat BL Baselbieter Landrat will nichts wissen von Univertrags-Kündigung

Die Baselbieter SVP ist mit ihrem Vorstoss für eine Kündigung des Universitätsvertrags mit dem Kanton Basel-Stadt als «Ultima Ratio» chancenlos geblieben. Der Landrat lehnte ihn am Donnerstag mit 52 zu 28 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Obschon die SVP ihre Motion zu einem Postulat abschwächte, sprachen sich alle anderen Fraktionen dagegen aus.

Keystone-SDA, scmi, sda

16.05.2024, 15:04

SDA

Es gab jedoch Einzelstimmen aus Mitte und FDP zugunsten des Postulats. Motionär Reto Tschudin hatte ursprünglich von der Regierung gefordert, den Staatsvertrag zur Trägerschaft der Uni mit dem Nachbarkanton zu kündigen. Er wandelte aber die Motion in ein Postulat um und verlangte stattdessen eine «vorsorgliche» Kündigung.

Sowohl von linker wie von bürgerlicher Seite stiess das Postulat auf Widerstand und löste eine lebhafte Diskussion aus. Schliesslich modifizierte Tschudin das Postulat erneut und hielt fest, dass sich die Regierung eine Kündigung als «Ultima Ratio» vorbehalten soll.

Tschudin wies auf die finanzielle Situation des Baselbiets hin – der Kanton schloss die Rechnung 2023 mit einem 94-Millionen-Defizit ab. Kein Vorschlag bringe so viel Sparpotenzial. Mit dem Univertrag sei das Baselbiet eine Verpflichtung eingegangen, die es sich «gar nicht mehr leisten» könne.

Vor der Verhandlung keine Strategie offenlegen

Roman Brunner (SP) bezeichnete den Vorstoss als einen «populistischen Angriff auf die Universität und auf die Partnerschaft». Béatrix von Sury (Mitte) sagte, der Landrat soll sich nicht zu einem «Schnellschuss» verleiten lassen. Auch in der Formulierung «Ultima Ratio» schwinge eine Drohung mit. Auch Fredy Dinkel (Grüne/EVP) plädierte dafür, gegenüber dem Partner Basel-Stadt nicht «hyperaktiv» zu werden.

FDP-Fraktionssprecher Andreas Dürr lehnte das Postulat aus taktischen Gründen ab. Es sei wenig sinnvoll, vor den Verhandlungen mit Basel-Stadt bereits die Strategie offen zu legen. Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) war ebenfalls dieser Ansicht. «In den Verhandlungen wären uns die Hände gebunden, wenn wir so etwas eingehen würden», sagte Gschwind.

Baselbiet zahlte letztes Jahr 164,5 Millionen

Mehr Verständnis für den Vorstoss liess hingegen Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) durchblicken, der auf das Kostenwachstum für den Kanton hinwies. Es gehe hier nicht um einen Entscheid «für oder gegen die Uni», sondern darum, wie man sie am besten finanzieren könne.

Gemäss Bericht zum Universitätsbudget 2024 zahlte der Kanton Basel-Landschaft letztes Jahr 164,5 Millionen Franken an die Alma Mater. Basel-Stadt steuerte 177,6 Millionen bei. Die neue Leistungsperiode für die gemeinsame Trägerschaft beginnt im Jahr 2030.