Landrat BL Baselbieter Landrat will Stiftung Swisspeace nicht unterstützen

Der Baselbieter Landrat will nicht, dass der Kanton einen Beitrag an die Schweizerische Friedensstiftung Swisspeace leistet. Er hat am Mittwoch mit 41 zu 37 Stimmen bei 3 Enthaltungen einem entsprechenden Streichungsantrag im Rahmen des Finanz- und Aufgabenplans (AFP) 2024-2027 zugestimmt. Begründet wurde das unter anderem mit dem Nahostkonflikt.

Der Regierungsrat hatte im AFP 100'000 Franken für das mit der Universität Basel assoziierte Friedensforschungsinstitut vorgesehen. Ein Antrag von Adil Koller (SP) und Marc Schinzel (FDP) forderte hingegen, den Betrag zu verdoppeln. Die Grundlagenforschung für Konflikte sei einzigartig in diesem Institut, sagte Koller.

In die gegenteilige Richtung ging die Forderung von Schinzels Parteikollege Stefan Degen. Dieser beantragte, diese Ausgabe ganz aus dem AFP zu streichen. Neben finanziellen Gründen nannte er auch politische. So sei Friedensförderung eine Aufgabe des Bundes. Zudem habe er von jüdischen Menschen vernommen, bei Swisspeace gebe es antiisraelische Positionen, was es erst zu klären gelte.

Kehrtwende wegen Haltungen zu Israel

Aus letzterem Grund änderte auch Schinzel seine Meinung. Nach bestimmten Äusserungen aus der Swisspeace-Direktion zum Nahostkonflikt, etwa zu Themen wie Hamas-Verbot und Einstaatenlösung, könne er sein eigenes Budgetpostulat nicht mehr unterstützen.

Auch Yves Krebs (GLP), einst Befürworter des Budgetpostulats, sagte, er könne manche Inhalte bei Swisspeace, etwa in Bezug auf den Islamismus, nicht mehr gutheissen und plädierte für einen Marschhalt. Somit kam es zu einer knappen Mehrheit gegen den Regierungsvorschlag.

16,3 Millionen für Prämienverbilligung

Unbestritten war hingegen der Regierungsantrag für eine Erhöhung der Ausgaben für Prämienverbilligungen von 16,3 Millionen Franken im kommenden Jahr. Keine Chance hatte ein weiter gehender Budgetantrag der SP-Fraktion. Dieser forderte dafür Mehrausgaben von 25 Millionen Franken. Das Kantonsparlament lehnte das mit 59 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Stattdessen setzte sich mit 80 zu 1 Stimme der Antrag des Regierungsrats durch. Mit den 16,3 Millionen Franken soll der Anstieg der Krankenkassenprämien im Jahr 2024 vollständig ausgeglichen werden.

Der Landrat stimmte ebenso einer Hebung des Vergütungszinses und einer Senkung der Verzugszinsen bei den Steuerrechnungen zu, was den Kanton rund 5,1 Millionen kosten wird. Der Entscheid fiel gegen den Widerstand der SP.

Die Behandlung der Anträge zum AFP ist noch nicht abgeschlossen und wird am Donnerstagmorgen im Landrat fortgesetzt.