Landrat BL Baselbieter Parlament lehnt Juso-Forderungen zum Klimawandel ab

Der Baselbieter Landrat will der Regierung keine weiteren Abklärungen zu autofreien Sonntagen, veganer Ernährung, Gratis-ÖV, 25-Stunden-Woche und grünen Anlagevorgaben zumuten: Er lehnte am Donnerstag ab, ein Juso-Petition dazu als Postulat zu überweisen.

Die Regierung hatte ihre Positionen zu den mit dem Klimanotstand begründeten Juso-Forderungen Mitte Mai auf vier Seiten schriftlich festgehalten. Unter dem Strich lehnte sie alles als nicht praktikabel respektive nicht sinnvoll ab.

Weil die Petitionskommission das Begehren mit 4:3 Stimmen dem Landrat zur Überweisung an die Regierung als Postulat vorgelegt hatte, kam es am Donnerstag zu einer Debatte. Diese verlief emotional bis teils giftig und enthielt gegenseitige Vorwürfe der beiden Lager. Die rechte Mehrheit schloss dann die Rednerliste.

SVP und FDP argumentierten, die Regierung habe die Antworten ja schon gegeben, also sei ein Postulat überflüssig. Ohnehin sei ein Klimanotstand zu bezweifeln. Die Linke wollte wenigstens den Auftrag geben, die Fragen gründlicher zu prüfen und dann zu berichten. Der Jugend gehöre die Zukunft, ihre Klimaängste seien ernst zu nehmen.

Die CVP anerkannte zwar explizit den Klimanotstand, sah aber auch keinen Nutzen in einem Postulat; sie plädierte für Kenntnisnahme. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro sagte, der Kanton tue sehr wohl schon etwas gegen den Klimawandel, und verwies auf das Energiegesetz.

Nach rund einer Stunde lehnte das Parlament die Überweisung der Petition als Postulat mit 54 gegen 30 Stimmen ab. Der formellen Kenntnisnahme stimmten darauf 68 Landratsmitglieder zu – 12 andere hingegen verweigerten dem Vorstoss auch dies.