Regierungsrat BL Baselbieter Regierung befürwortet Polizisten ohne Schweizer Pass

Die Baselbieter Regierung begrüsst eine Zulassung von Polizistinnen und Polizisten ohne Schweizer Bürgerrecht. Eine Erweiterung des Korps auf Menschen mit C-Bewilligung würde helfen, den Sollbestand zu sichern. Das schreibt die Regierung in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zu einem Postulat von Tania Cucè (SP).

Keystone-SDA, scmi, sda

23.08.2023, 12:41

SDA

Gemäss Polizeigesetz können im Baselbiet in Ausnahmefällen Personen zur Ausbildung oder in den Dienst aufgenommen werden, die nicht über das Schweizer Bürgerrecht verfügen. Von dieser Regelung sei in Einzelfällen Gebrauch gemacht worden, schreibt die Regierung. Die Erfahrungen seien dabei «sehr positiv».

Die Formulierung als Ausnahmebestimmung verunmögliche es aber der Baselbieter Polizei, gezielt Personen ohne Schweizer Pass zu rekrutieren. Entsprechend könnten nur Personen ausgebildet werden, die sich gezielt bewerben oder auf die man «zufällig» gestossen sei. «Mit der fehlenden Rekrutierungsmöglichkeit geht der Polizei Basel-Landschaft somit ein Potenzial von sehr interessanten Kandidatinnen und Kandidaten verloren», heisst es im Bericht.

Anzahl Bewerbungen reicht noch nicht

Die Kantone Basel-Stadt, Jura, Schwyz und Neuenburg lassen bereits Personen mit Niederlassungsbewilligung C im Polizeikorps zu. Aufgrund der guten Erfahrungen in diesen Kantonen stehe die Baselbieter Regierung einer solchen Zulassung positiv gegenüber.

Der Kanton hat bereits Massnahmen ergriffen, um Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeiberuf zu finden. So etwa mit speziellen Informationsveranstaltungen für Frauen, wie es im Bericht heisst. Solche Massnahmen haben dazu geführt, die Anzahl von geeigneten Personen sowie den Frauenanteil um 40 Prozent zu erhöhen.

Auch wenn dies ein «erfreulicher Trend» sei, reichten 10 Personen pro Halbjahr nicht aus, um den Sollbestand zu sichern, schreibt die Regierung. Daher gelte es, neue Wege zur Rekrutierung zu finden – wie eben die Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen. Damit würden zudem die Einwohnerinnen und Einwohner in der Polizei besser repräsentiert. Zudem würde die Polizei so als «moderner und offener Arbeitgeber» wahrgenommen.