Coronavirus – Baselland Baselbieter Regierung gegen angedachte Schliessung von Läden

Die Baselbieter Regierung spricht sich in einer Stellungnahme zu den vom Bundesrat angedachten Verschärfungen der Corona-Schutzmassnahmen gegen eine Schliessung von Einkaufsläden und Märkten aus. Auch erachtet sie eine Verlängerung der aktuellen Massnahmen um fünf Wochen als zu lange.

Die Zweckmässigkeit der einschränkenden Massnahmen sei verstärkt auch im Lichte der «erheblichen Kollateralschäden» zu betrachten, schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrats. Die Frage, ob die komplette mehrmonatige Schliessung von Restaurants und Kultureinrichtungen einen entscheidenden Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten vermöge, sei offen.

Die Regierung wendet sich aber nicht grundsätzlich gegen eine Verlängerung des Schliessungsgebots. Allerdings plädiert sie für eine Dauer von drei statt fünf weiteren Wochen. Aufgrund der langen Dauer der Massnahmen würden Arbeitsplätze und Lehrstellen in erheblichem Masse gefährdet

Die angedachte Schliessung von Einkaufsläden und Märkten bezeichnet die Regierung als «unzweckmässig». Diese Massnahmen seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich, schreibt sie. Sie sollte vielmehr zusammen mit allfälligen Einschränkungen im Schul- und Verkehrsbereich in Reserve gehalten werden, falls sich die mutierten Virusvarianten tatsächlich im befürchteten Ausmasse auszuwirken begännen.

Systematische Tests an den Grenzen gefordert

Über die vom Bund angedachten Massnahmen hinaus geht der Antrag der Baselbieter Regierung, dass sich alle Personen, die für mehr als 24 Stunden in die Schweiz einreisen, einem Antigen-Schnelltest unterziehen sollen. Diese Tests sollten unabhängig von der Nationalität der Einreisenden erfolgen und bei einem positiven Resultat unmittelbar eine Isolation der Betroffenen zur Folge haben,

Zu einer allfälligen Home-Office-Pflicht äussert sich die Regierung nicht. Sie regt aber an, die landesweite Situation Anfang Februar erneut zu beurteilen.