Coronavirus – Baselland Baselbieter Regierung gegen Staats-Schutzschirm für Grossanlässe

Die Baselbieter Regierung stellt sich gegen die Errichtung eines staatlichen Schutzschirms für Grossanlässe, wie ihn der Bundesrat vorgeschlagen hat. In ihrer Stellungnahme zum entsprechenden Bundesbeschluss führt sie eine «mangelnde Praktikabilität» ins Feld.

Keystone-SDA, dosp, sda

12.05.2021, 11:07

SDA

Mit einem neu im Covid-19-Gesetz verankerten Artikel soll sich der Bund an nicht gedeckten Kosten für aufgrund behördlicher Bestimmungen abgesagte und verschobene Veranstaltungen beteiligen können. Namentlich geht es um Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung, die zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. April 2022 stattfinden sollten.

Diese Bestimmung findet in der Baselbieter Regierung keinen Zuspruch, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die genannten Voraussetzungen für eine Bewilligung erachtet sie als nicht durchsetzbar. Eine wichtige Voraussetzung wären verlässliche Informationen zur Durchimpfungsrate der Gesamtbevölkerung sowie zur Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems, schreibt sie in ihrer Stellungnahme.

Die Regierung möchte sich zudem nicht auf Grossveranstaltungen fokussieren lassen. Sie weist darauf hin, dass eine Regelung für kleine und mittlere Veranstaltungen mit 15 bis 1000 Teilnehmenden fehle und zeitnah angegangen werden müsse. Nötig sei eine lagegerechte und stufenweise Ermöglichung von Veranstaltungen aller Art, schreibt sie in ihrer Stellungnahme.