Armut Baselbieter Regierung legt Strategie gegen Armut vor

Die Baselbieter Regierung räumt der Verhinderung und Bekämpfung von Armut mit einer kantonalen Strategie mehr Priorität ein. Insgesamt hat sie 46 zu prüfende Massnahmen verabschiedet.

Die Strategie gibt Stossrichtungen vor, die die Baselbieter Regierung bei der Weiterentwicklung von bestehenden sowie der Entwicklung von neuen Massnahmen und Angeboten berücksichtigen will. «Die Strategie soll Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Leute schon gar nicht in Armut gelangen – auch geht es darum, Betroffene aus der Armut herauszulösen», sagte Finanz- und Kirchendirektor Anton Lauber (CVP) am Mittwoch in Liestal vor den Medien.

Die Strategie wurde gemeinsam mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erarbeitet. Beteiligt waren unter anderem die Caritas beider Basel, die Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel, die Winterhilfe Baselland, die Landeskirchen sowie der Verband für Sozialhilfe des Kantons und der Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden.

Die Strategie beinhaltet die Handlungsfelder Bildungschancen, Erwerbsintegration, Wohnversorgung, gesellschaftliche Teilhabe und Alltagsbewältigung sowie soziale Existenzsicherung. «Klar, steht die finanzielle Armut in Vordergrund, aber dabei werden die unterschiedlichsten Lebensbereiche in unser Urteil miteinbezogen», so Lauber.

46 Massnahmen werden geprüft

Die Baselbieter Regierung hat insgesamt 46 zu prüfende Massnahmen verabschiedet. Diese sind noch sehr allgemein formuliert und reichen von der Intensivierung der frühen Förderung von Kindern im Bildungsbereich über die verbesserte Arbeitsmarktintegration von arbeitslosen Personen sowie der Sicherung der Wohnversorgung bis zur Ausgestaltung situativer Leistungen in der Sozialhilfe. So soll der Zugang zum Wohnungsmarkt trotz Schulden und der Ausbau der Mietzinsbeiträge für arme Familien geprüft werden.

Wie Lauber zudem sagte, will der Kanton «eventuell» eine Koordinationsstelle für Armutsfragen einrichten. In den nächsten zwei Jahren möchte die Regierung die 46 Massnahmen einer Detailprüfung unterziehen, anschliessend soll über eine Umsetzung entschieden werden. «Die Verabschiedung der Strategie kommt in Bezug zu Covid-19 zu einem guten Zeitpunkt», sagte Lauber.

Knapp 9 Prozent der Baselbieter Bevölkerung sind gemäss Zahlen aus dem Jahr 2017 von Armut betroffen – rund 15 Prozent sind armutsgefährdet. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Armut im Kanton Basel-Landschaft zurückgegangen sei, vielmehr habe sie eher zugenommen, sagte Jörg Dittmann von der Hochschule für Soziale Arbeit der FHNW.

Auslöser für die nun von der Regierung vorgelegte Armuts-Strategie ist ein im 2016 eingereichtes Postulat aus SP-Reihen.