Kantonsfinanzen Baselbieter Regierung lehnt acht Budgetanträge des Landrats ab

Die Baselbieter Regierung will acht Anträge des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2020 bis 2023 nicht umsetzen. Zudem rechnet sie mit einem Ertragsübeschuss von 125 Millionen im laufenden Jahr.

Insgesamt hatte der Landrat zehn Anträge zum AFP 2020 bis 2023 eingereicht. Die Annahme sämtlicher Anträge würde den Staatshaushalt um 29,8 Millionen Franken im Budget 2020 respektive um 1,2 Millionen Franken im Budget 2023 belasten, teilte die Baselbieter Regierung am Mittwoch mit.

Die bereits überdurchschnittliche Nettoverschuldung des Kantons Basel-Landschaft würde damit in den Jahren 2020 bis 2023 um 160 Millionen Franken erhöht. Deshalb wolle die Regierung acht der zehn Anträge ablehnen.

Zu einem weiteren Antrag der Geschäftsleitung des Landrats, der zusätzliche Mittel für den Beizug einer externen Fachperson fordert, will die Regierung keine Stellung nehmen. Ein anderer Antrag, der die Anpassung der Indikatoren beim Steuer- und Enteignungsgericht verlangt, lehnen die Gerichte ab.

Im Weiteren beantragt die Regierung beim Landrat 3,1 Millionen Franken für einen bereits kommunizierten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal.

Verdoppelung des Ertragsüberschusses

Der Kanton Baselland rechnet auch für die kommenden Jahre mit schwarzen Zahlen, wie die Regierung bereits im September bekannt gegeben hatte. Für 2020 budgetierte die Regierung ursprünglich einen Überschuss von 44,4 Millionen Franken. Neu sind es mit Teuerungsausgleich für das Staatspersonal 41,2 Millionen Franken.

Wie die Regierung weiter bekannt gibt, wird die Erfolgsrechnung 2019 voraussichtlich nicht wie budgetiert mit einem Ertragsüberschuss von 60 Millionen abschliessen, sondern mit 125 Millionen Franken. Zurückzuführen ist dies auf eine doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und höhere Einnahmen bei den direkten Bundessteuern. Zudem seien gewisse Grundstücke und Liegenschaften in die Bilanz integriert und neu bewertet worden. Dies habe zu einer «positiven Abweichung» von knapp 50 Millionen Franken geführt.