Regierungsrat BL Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer zieht Bilanz

Die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer hat im Staatsarchiv in Liestal nach 110 Tagen Bilanz gezogen und ihre Schwerpunkte verkündet. So sagt sie der Kriminalität im Internet den Kampf an.

Die seit dem 1. Juli amtierende neue Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) will weiterhin eine enge Koorperation mit dem Stadtkanton. Spätestens 2021 werden die beiden Passbüros von Liestal und Basel-Stadt «eng zusammenarbeiten».

So wird künftig die Baselbieter Bevölkerung ihre Pässe im Basler Spiegelhof ausstellen lassen können – und die Basler Bevölkerung ihre in Liestal. Dies gab die neue Regierungsrätin am Donnerstag vor den Medien bekannt. Damit werde ein Postulat aus dem Landrat erfüllt.

Schweizers Fazit nach 110 Tagen im Amt: «Als Landrätin habe ich die Sicherheitsdirektion immer als gut aufgestellt wahrgenommen. Dieser Eindruck hat sich jetzt für mich bestätigt.»

Die SP-Politikerin, die vergangenen März mit 37'187 Stimmen in die Baselbieter Regierung gewählt worden war, übenrahm die Direktion von Isaac Reber. Der Grüne ist nun Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion.

Schweizer wird bald zwei Personalentscheide fällen müssen: Der Direktor des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene, Arxhof, geht nächstes Jahr in Pension – ebenso der Leiter des Amts für Justizvollzugs. Sie bedaure diese Abgänge, sagte Schweizer. Die Stellen werden demnächst ausgeschrieben.

16 neue Stellen

Viel Wert legt die neue Sicherheitsdirektorin auf die Bekämpfung von Cybercrime. Das Thema bewege und verunsichere die Bevölkerung, sagte Schweizer. Ihre Direktion fordert für diesen Bereich deshalb bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft in den kommenden vier Jahren insgesamt 16 zusätzliche Spezialistinnen und Spezialisten ein. Derzeit berate die zuständige Landratskommission über die Vorlage «Verbrechen im Internet».

Zudem sei ein revidiertes Polizeigesetz in der Vernehmlassung. Mit diesem soll es künftig besser und einfacher sein, gegen Gaffer bei Unfällen und Stalker vorzugehen. Teil der Revision sind auch Videokameras in Polizeifahrzeugen und Drohnen zur Überwachung grosser Menschensammlungen.

Schweizer ist sich nach eigenen Angaben bewusst, dass ihre Partei, die SP, dem kritisch gegenüber steht. Sie fände es aber wichtig, dass die Polizei auf solche Mittel zurückgreifen könne.

Wichtig ist Schweizer auch die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, insbesondere die häusliche Gewalt. Momentan werde evaluiert, wie ein allfälliger Handlungsbedarf aussehen könnte. Der Bericht soll im ersten Quartal 2020 beim Baselbieter Regierungsrat vorliegen.