Parteien Baselbieter SVP reicht Referendum gegen Integrationsprogramm ein

Die Baselbieter SVP hat am Mittwoch bei der Landeskanzlei das Referendum gegen eine vom Landrat abgesegnete Ausgabe von 1,5 Millionen Franken für ein Integrationsprogramm eingereicht. Zusammen gekommen sind rund 2500 Unterschriften aus allen 86 Gemeinden, wie die Partei mitteilte.

Die SVP habe trotz Ablauf der Referendumsfrist in den Sommerferien deutlich mehr als die notwendigen 1500 Unterschriften eingereicht, heisst es weiter. Somit könne die Stimmbevölkerung entscheiden, ob bei der Integration nur gefördert oder auch gefordert werden solle.

Für die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung im Kanton Baselland hatte der Landrat im Mai mit 61 zu 22 Stimmen rund 1,5 Millionen Franken bewilligt. Ein Rückweisungsantrag der SVP scheiterte damals.

Mit dem Betrag von 1,498 Millionen Franken sollen im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms (KIP) in den Jahren 2022 und 2023 unter anderem Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten, Willkommensgespräche für fremdsprachige Zugezogene und die frühe Deutschförderung bei Kindern mitfinanziert werden. Der Bund steuert voraussichtlich 1,73 Millionen Franken am KIP bei, auch die Gemeinden beteiligen sich finanziell am Programm.

yedu, sda