Kantonale Abstimmung BL Baselland entscheidet am 28. November über Integrationsprogramm

Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am eidgenössischen Abstimmungssonntag vom 28. November auch über eine kantonale Vorlage. Konkret kommt das vom Landrat abgesegnete Integrationsprogramm an die Urne, wie die Baselbieter Regierung am Dienstag mitteilte.

Keystone-SDA, yedu, sda

17.08.2021, 14:42

SDA

Die Baselbieter SVP hatte im Juli das Referendum gegen die vom Landrat bewilligte Ausgabe von rund 1,5 Millionen Franken für ein Integrationsprogramm eingereicht. Zusammen gekommen waren gemäss Parteiangaben 2500 Unterschriften, für ein Referendum sind im Baselbiet 1500 Unterschriften nötig. Die Landeskanzlei hat das Zustandekommen des Referendums noch nicht im Amtsblatt publiziert.

Für die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung im Kanton Baselland hatte das Parlament im Mai mit 61 zu 22 Stimmen 1,498 Millionen Franken bewilligt. Ein Rückweisungsantrag der SVP scheiterte damals.

Mit dem Geld sollen im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms (KIP) in den Jahren 2022 und 2023 unter anderem Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten, Willkommensgespräche für fremdsprachige Zugezogene und die frühe Deutschförderung bei Kindern mitfinanziert werden.