Regierungsrat Baselland Baselland gibt mehr für Umweltschutz aus als andere Kantone

Die Ausgaben für Umweltschutz und Berufsbildung sind im Kanton Basel-Landschaft höher als in anderen Kantonen. Diese vergleichsweise höheren Ausgaben seien jedoch begründbar, schreibt die Baselbieter Regierung in einer Mitteilung vom Mittwoch zum Generellen Aufgabenüberprüfungs-Bericht (GAP).

Keystone-SDA, chhi, sda

16.02.2022, 12:31

SDA

Die Ausgaben im Umweltschutz sind im Kanton Basel-Landschaft 61 Prozent höher als in anderen Kantonen, stützt sich die Baselbieter Regierung auf eine Studie von BAK Economics. Es handelt sich um 18 Millionen Franken für Subventionen bei der Energieförderabgabe im Rahmen des Baselbieter Energiepakets, wie die Finanzdirektion auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA angibt.

Von den jährlichen 18 Millionen Franken entfallen 5 Millionen Franken auf den Kanton. «Diese lösen Bundesmittel in der Höhe von 10 Millionen Franken aus», wie die Finanzdirektion auf Anfrage schreibt. Dazu unterstützt der Bund das kantonale Förderprogramm mit einem Sockelbeitrag von 3 Millionen Franken.

Um die vergleichsweise höheren Ausgaben zu reduzieren, könnte die Baselbieter Regierung entweder das Förderprogramm Energie reduzieren oder neue Abgaben einführen, schreibt sie in der Mitteilung. Jedoch stützten sich die Ausgaben im Umweltschutz auf das Baselbieter Energiepaket, das der Landrat 2020 erneut beschlossen hat. 2016 lehnte das Baselbieter Stimmvolk 2016 eine Abgabe zur Finanzierung des Energiepakets ab. Aufgrund der beiden politischen Entscheide habe die Regierung «auf eine Umsetzung dieser möglichen Massnahmen zu verzichten».

Baselland gibt mehr aus für Berufsausbildung

Auch bei der Berufsausbildung gibt der Kanton Basel-Landschaft 5,3 Millionen Franken mehr aus als der Durchschnitt aller Kantone, wie in derselben Mitteilung steht. Bei der Berufsbildung geht es um eine Gesamtsumme von 107 Millionen Franken. Die höheren Ausgaben lassen sich laut Mitteilung begründen: Der Kanton zahle einerseits doppelt so hohe Subventionen an die Berufsausbildung als andere Kantone, um die Lehrbetriebe zu entlasten, sagt der Autor des entsprechenden GAP-Berichts.

Die höheren Subventionen fielen vor allem bei den überbetrieblichen Kursen für die branchenspezifische Ausbildung und die Lehrabschlussprüfungen an. Andererseits begründet die Baselbieter Regierung die höheren Aufwendungen auch damit, dass der Kanton mehr Lernende in der schulisch organisierten Grundbildung (Wirtschaftsmittelschule) sowie bei den Brückenangeboten ausbilde als andere Kantone. Auch böte der Kanton Beratungen für Erwachsene gratis an, die in anderen Kantonen kostenpflichtig seien.

Mit der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) lässt der Kanton alle Aufgaben und Ausgaben regelmässig überprüfen. Letztlich nimmt der Baselbieter Landrat den Ausgabenbericht jeweils zur Kenntnis.