Umweltpolitik Baselland kündigt Lufthygiene-Zusammenarbeit mit Basel-Stadt auf

Die Baselbieter Regierung hat die seit 1985 bestehende Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel gekündigt. Als Grund gibt sie unter anderem unterschiedliche Strategien der beiden Kantone in der Klimapolitik an, wie die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion am Montag mitteilte.

Die Aufgaben in den Bereichen Luftreinhaltung, nicht-ionisierender Strahlung und Klima sollen künftig auf Baselbieter Seite vom Amt für Umweltschutz und Energie wahrgenommen werden, heisst es weiter. Die Abtrennung sei auf den Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung des Dienststellenleiters abgestimmt.

Die Einbindung in die kantonale Verwaltungsstelle schaffe Synergien und erhöhe die Effizienz. Der Regierungsrat verspreche sich zudem eine deutliche Vereinfachung der politischen, administrativen und finanziellen Führung und der entsprechenden Prozesse.

Der Regierungsrat beabsichtige, rund die Hälfte der personellen, finanziellen und materiellen Ressourcen des Lufthygieneamts im Amt für Umweltschutz und Energie anzusiedeln, hiess es. Über die Details der Reorganisation würden in den kommenden Monaten mit dem Kanton Basel-Stadt Gespräche geführt.

Hintergrund der Entscheidung sind gemäss Communiqué vermehrt divergierende Strategien im Bereich Umwelt der beiden Kantone, beispielsweise die unterschiedlichen Netto-Null-Ziele 2037 in Basel-Stadt und 2050 in Baselland. Dazu kämen divergierende Ansprüche im Bereich Lichtemissionen.

Bedauern aus Basel-Stadt

Auf der Plattform X äusserte der baselstädtische Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Kaspar Sutter (SP), sein Bedauern über die Auflösung der Vereinbarung. Er hätte die Zusammenarbeit gerne weitergeführt, schrieb er. Das gemeinsame Lufthygieneamt habe gut funktioniert und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten eine wertvolle und stets gute Arbeit geleistet.