Landrat BL Baselland prüft Zulassung von Ausländern zum Polizeiberuf

Auch Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C sollen im Baselbiet zu Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden können. Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat der SP an die Regierung zur Prüfung überwiesen.

«Ausländerinnen und Ausländer sind gemäss aktueller Gesetzgebung im Kanton Baselland ausgeschlossen», kritisierte die SP-Landrätin in ihrem Vorstoss. Dabei seien viele Niedergelassene «bestens in der Schweiz integriert». Dennoch werde es ihnen verwehrt, den Polizeiberuf zu erlernen oder auszuüben.

Die SP-Landrätin forderte, dass Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C für das Korps der Polizei rekrutiert und aufgenommen werden können. In Basel-Stadt sei dies bereits möglich.

Die SVP lehnte das Anliegen ab, weil die Staatsmacht «in Schweizer Händen» bleiben soll. «Wir haben genügend gute Kandidaturen», sagte der Sprecher der SVP, insbesondere könne die Polizei auch eingebürgerte «Secondos» rekrutieren. Auch die FDP sprach sich dagegen aus.

Polizeidirektorin Kathrin Schweizer (SP) wies darauf hin, dass das Baselbiet mit Ausländerinnen und Ausländern den Polizeibestand sichern könne. Deshalb wolle die Regierung den Vorstoss entgegennehmen.

Andere Parteien wie Grüne/EVP und Mitte/GLP wollten die Motion nur in der unverbindlicheren Form eines Postulats überweisen. In dieser Form hat der Landrat das Anliegen mit 48 zu 35 Stimmen der Regierung übergeben.

chhi, sda