Kantonsfinanzen Baselland rechnet mit Defizit von 18,5 Millionen Franken für 2024

Der Kanton Baselland rechnet mit einem Defizit von 18,5 Millionen Franken für das Jahr 2024. Als Gründe hat Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) am Mittwoch vor den Medien höhere Bildungs- und Gesundheitskosten, die ausbleibende Gewinnausschüttung der Nationalbank im Jahr 2023 sowie die Teuerung genannt.

Keystone-SDA, scmi, sda

27.09.2023, 10:49

27.09.2023, 14:35

SDA

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2024 bis 2027 sieht für das Jahr 2025 ebenfalls rote Zahlen vor und rechnet mit einem negativen Saldo von 12,6 Millionen Franken.

In den darauffolgenden beiden Jahren wird das Baselbiet voraussichtlich wieder in die schwarzen Zahlen aufsteigen. Die Finanz- und Kirchendirektion rechnet für 2026 mit einem Überschuss von 44,1 Millionen Franken. Dies liegt aber gemäss Regierung unter dem Zielwert von 60 Millionen. Für 2027 prognostiziert der Kanton einen Überschuss von 77,3 Millionen Franken.

«Wir wurden überrascht durch die deutlichen Mehrkosten bei der Gesundheit», sagte Lauber. In diesem Bereich nehmen die Kosten um 28 Millionen Franken zu. Dies ist gemäss AFP vor allem auf den steigenden Aufwendungen für stationäre Spitalbehandlungen zurückzuführen.

Neue Stellen für Digitalisierung und Lehrkräfte

Zudem sind höhere Ausgaben von 22 Millionen Franken bei der Bildung prognostiziert. Grund dafür ist unter anderem die steigende Anzahl Schülerinnen und Schüler. Hinzu kommen weitere Kosten – etwa 11 Millionen Franken Mehraufwand für den Rückbau und die Wertberichtigung des Spitals Laufen und 10 Millionen für die Digitalisierung der Verwaltung. Für Letzteres braucht es in den kommenden vier Jahren voraussichtlich 57 neue Stellen, wie Finanzverwalter Laurent Métraux sagte. Zudem sollen 52 neue Stellen für Lehrpersonen sowie 28 bei der Polizei geschaffen werden.

Der Kanton weist ein Eigenkapital von 754 Millionen Franken auf. Dank den guten Ergebnissen der letzten Jahren – mit Ausnahme des Pandemiejahres 2020 – konnte «ein komfortables Polster» angelegt werden, wie Anton Lauber sagte. Im Jahr 2022 verzeichnete der Kanton etwa noch einen Überschuss von 95 Millionen Franken.

Die Nettoinvestitionen im Budget 2024 betragen 189 Millionen Franken. In den Folgejahren 2025 und 2026 werden die Investitionskosten auf 200 beziehungsweise 253 Millionen veranschlagt. Das grösste Projekt dieser Jahre ist mit 43,4 Millionen Franken die erste Etappe des Sek II Campus Polyfeld in Muttenz, wie Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) sagte. Für das Jahr 2027 budgetiert der AFP gar 329 Millionen Franken Investitionskosten.

Das grösste Projekt ist dann der Neubau des Universitätsstandorts auf dem Dreispitzareal. Als weitere kostspielige Vorhaben im Investitionsprogramm der kommenden Jahre nannte Reber unter anderem den Zubringer Bachgraben-Allschwil, die Tramverlängerung der Linie 8 nach Allschwil, den Hochwasserschutz in Laufen, die Erweiterung des Gymnasiums Oberwil sowie Ausbauarbeiten bei mehreren Abwasserreinigungsanlagen.

Prämienverbilligung wird noch diskutiert

Die Ausgaben bei den Prämienverbilligung sinken beim Kanton um 10 Millionen Franken. Grund dafür ist die Reform der Ergänzungsleistungen beim Bund. Somit steigen die Beiträge des Bundes an die Prämienverbilligungen im Baselland. Die am Dienstag bekanntgegebene Erhöhung der Krankenkassenprämien um durchschnittlich 7,9 Prozent für Erwachsene im Baselbiet, dürfte jedoch noch zu reden geben im Landrat.

Auch die Regierung werde eine allfällige Erhöhung Prämienverbilligungen durch den Kanton noch «diskutieren», sagte Lauber. Eventuell analog zum letzten Jahr, als die Regierung dem Parlament eine Erhöhung um 11 Millionen Franken unterbreitete.

Gemäss Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Economics nimmt der Steuerertrag im Baselland um 83 Millionen Franken zu. Dies ist gemäss AFP auf mehr Einkommens- und andere Steuern zurückzuführen. Bei den Vermögenssteuern werden hingegen 15 Millionen Franken weniger budgetiert. Bereits für das laufende Jahr 2023 einkalkuliert sind die Mindereinnahmen aufgrund der Vermögenssteuerreform, die im Herbst 2022 vom Stimmvolk angenommen wurde.

Im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs erhält der Kanton im kommenden Jahr 15 Millionen Franken. Ab 2025 wird der Spiess jedoch voraussichtlich umgedreht. Dann wird das Baselbiet zum Geberkanton, wie Lauber sagte.