Regierungsrat BL Baselland stimmt am 15. Mai über neues Sozialhilfe-Gesetz ab

Im Kanton Baselland werden am 15. Mai zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung kommen. Dies hat die Baselbieter Regierung am Dienstag bekanntgegeben.

Zu entscheiden haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die vom Landrat im November verabschiedete Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Da damals im Parlament das nötige Vierfünftel-Mehr nicht erreicht worden ist, muss das Stimmvolk über die Teilrevision entscheiden.

Das revidierte Gesetz sieht neben dem Grundbedarf von 997 Franken unter anderem Zuschüsse für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger vor, die beispielsweise ein Beschäftigungsprogramm besuchen. Mit Abzügen und Sanktionen müssen hingegen Bezügerinnen und Bezüger rechnen, die keine Arbeitsmotivation zeigen oder bereits seit Langem von der Sozialhilfe abhängig sind.

Ferner entscheidet das Baselbieter Stimmvolk, ob Ombudspersonen künftig auch einer Nebenbeschäftigung nachgehen dürfen. Derzeit ist dies gesetzlich nicht erlaubt.

Auf nationaler Ebene sollen am 15. Mai drei Referenden zur Abstimmung gelangen, sofern die dafür notwendigen Unterschriften zusammen kommen. Zur Abstimmung kommen sollen die neue Widerspruchslösung bei der Organspende, die «Lex Netflix» und die höhere finanzielle Beteiligung der Schweiz an der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

yedu, sda