Grosser Rat BS Baselstädtischer Grosser Rat doch gegen Tunnel für ganze A2

Der baselstädtische Grosse Rat will doch nicht die ganze Autobahn-Osttangente unter den Boden verlegen lassen. Er lehnte eine Motion der Grünen mit diesem Ziel am Mittwoch bei der zweiten Debatte per Stichentscheid hauchdünn ab.

Im November hatte der Grosse Rat die Motion noch mit 52 gegen 43 Stimmen der Regierung zur Stellungnahme überwiesen. Anhand derer ablehnenden Erklärungen verschoben sich jedoch die Gewichte, und so stand es nun 46 gegen 46 Stimmen. Darauf wurde der Vorstoss durch den ablehnenden Stichentscheid des Ratspräsidenten (LDP) beerdigt.

Zwar stimmten SP, Grünes Bündnis und GLP geschlossen für die Motion, was sonst knapp für eine Mehrheit reicht. Die Rechte war geschlossen dagegen; Enthaltungen gab es nicht. Aber bei den Befürworten waren fünf Ratsmitglieder abwesend, bei den Gegnern nur zwei – sonst lässt die Präsenz am späteren Nachmittag eher im rechten Lager nach.

Regierung dagegen

Derzeit plant der Bund einen Rhein-Tunnel für die dauerüberlastete A2/3, weil sich ein oberirdischer Ausbau als nicht mehrheitsfähig erwiesen hatte. Die Motion wollte aber nicht nur Zusatzkapazitäten unter dem Boden legen, sondern den ganzen oberirdischen Stadtboden von der Autobahn befreien und diese durchgehend in Tunnel verlegen.

Die Motion forderte von der Regierung, «sich behördenverbindlich und nachweisbar für den Rückbau der oberirdischen A2 (Osttangente) einzusetzen». Das soll Modalitäten und Zeitpunkt für eine sinnvolle Umsetzung offen lassen.

Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels sprach sich nun erneut gegen die Motion aus. Der geplante Osttangente-Tunnel werde wohl erst etwa 2035 in Betrieb genommen. Dann sei der bessere Zeitpunkt zu schauen, was man mit den anderen Abschnitten tun will.

Tunnel-Taktik-Debatte

Die Ratsrechte warnte vor Verstimmungen beim Bund, wenn der Stadtkanton nun noch während der Planung des Rheintunnel-Abschnitts mit einer Maximalforderung für die ganze Autobahn auftritt, wie es die FDP formulierte.

Für die Linke ist in Bundes-Töpfen genügend Geld vorhanden; klare Signale seien wichtig. Die GLP regte an, erst später anstelle einer fälligen Sanierung die weiteren Tunnelteile zu bauen; so könnte man Geld sparen.

Der Motionär warnte, dass jetzt im Kleinbasel immer noch Lärmschutz vertagt wird, gehe zulasten des Vertrauens der Bevölkerung. Zum Sparen solle man stattdessen auf den angedachten Westring-Tunnel verzichten.