Grosser Rat BS Baselstädtisches Parlament für Marktpreise für Allmend-Parkplätze

Parkplätze auf öffentlichem Boden in Basel sollen zu flexiblen Preisen nach Marktmechanismen zur Verfügung gestellt werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine Motion aus dem Grünen Bündnis nach der zweiten Debatte als unverbindlicheren Anzug überwiesen.

Der Motionär schlägt verschiedene Preis-Elemente vor, die mit einem festen Grundtarif kombiniert werden könnten. Genannt werden etwa Nachfrage, Anwohnerrabatte sowie Emissionen oder Fahrzeuggrösse. Im Visier hat er ein dynamisches System mit Sensoren in den Strassen, wie man sie selbst in Dörfern wie Le Landeron NE bereits sehe.

Die Motion aus grüner Feder mit Unterschriften aus Parteien aller Couleur war im Juni klar zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen worden. Einzig die SVP war mit Zweifeln an der Wirksamkeit und den Absichten der Befürworter dagegen. Dabei blieb diese Partei auch bei der zweiten Debatte am Mittwoch.

Preisfrage

Die SVP wollte den Vorstoss gleich abschreiben: Der Staat verursache das Problem mit "künstlicher Verknappung" der Parkplätze selber, der Lösungsvorschlag sei mit laut Regierung 30 bis 40 Millionen Franken sehr teuer und offen bleibe, was er real bewirkt. Zudem würden die Parkplätze viel teurer. Letzteres befürchtet auch ein Teil der FDP.

Die meisten anderen Parteien wollten die Motion zum Anzug abschwächen. Die SP argumentierte, die Sicherheit fehle, dass genau dieses Modell am besten sei - zudem gebe es in ein paar Jahren vielleicht billigere Lösungen. Auch offene Fragen zu Diskriminierung und Kompensation liessen Abwarten ratsam erscheinen.

Der Motionär bestand auf einer Motion, war aber bereit die Umsetzungsfrist von zwei auf vier Jahre zu dehnen. So könnte man das Modell rasch mit einem begrenztem Pilotprojekt ausprobieren. Die genannten Kosten gälten für normale Sammel-Parkuhren, doch heute gebe es zum Beispiel mit Apps gewiss günstigere Möglichkeiten.

Kein Auftrag

Die Regierung war zur Entgegennahme als Anzug bereit. Der Vorstoss bringe "sehr interessante und prüfenswerte" Ansätze, sagte Bau- und Verkehrsminister Hans-Peter Wessels.

Er verwies auf knapperen Platz bei zunehmender Zahl von Einwohnern und Arbeitsplätzen, neuen Normen und grösseren Fahrzeugen. Unterirdische Parkplätze baue niemand, solange oben billig parkiert werden kann.

Am Ende degradierte der Grosse Rat die Motion mit 73 gegen 16 Stimmen zum Anzug. Dann überwies er diesen mit 70 gegen 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen.