Baselstädtische Kantonsangestellte sollen künftig von 20 statt 10 Tagen bezahltem Vaterschaftsurlaub profitieren können. Das Parlament hat am Mittwoch eine Motion aus dem Grünen Bündnis deutlich zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.
Das Anliegen fand neben Grünem Bündnis und SP auch die Unterstützung von CVP/EVP und GLP. So kam eine Mehrheit von 55 gegen 37 Stimmen zustande. Zum verbindlichen Auftrag wird der Vorstoss erst, wenn ihn der Grosse Rat anhand der Regierungserörterungen erneut als Motion überweist. Die Regierung hatte sich zur Stellungnahme bereit erklärt.
Die Ratslinke taxierte in der Debatte die Verlängerung des bezahlten Vaterschaftsurlaubes von 10 auf 20 Tage als kleinen Schritt, der auch die Gleichstellung fördere. Die SP unterstrich, Basel-Stadt könne sich das leisten; es sei eine Frage des politischen Willens. Dieser Schritt helfe am Ende der ganzen Volkswirtschaft.
Die CVP sieht darin eine Unterstützung der Familien. Sie erhofft sich auch, dass Väter nach den 20 Tagen «Papizeit» vermehrt Teilzeit arbeiten wollten, was den Frauen zugute käme. Die Mitte-Partei verglich die 20 Tage mit den 345 Tagen regulärer Mindestzeit beim Militär.
Die Ratsrechte hingegen pochte auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung und mahnte, KMU könnten sich das im Gegensatz zu Konzernen oder dem Staat nicht leisten. Für die FDP überspannt der Vorschlag den Bogen; die SVP kritisierte den Einsatz von Steuergeldern zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse.
Die FDP warnte, 20 Tage Urlaub für frischgebackene würden den ohnehin noch lange nötigen Goodwill von Kolleginnen und Kunden für kurzfristige familiäre Verpflichtungen überstrapazieren; man solle besser eine Bundesregelung für alle abwarten. Die GLP konterte mit der Frage, ob denn Goodwill für 345 Tage Militär zumutbar seien.
Die grüne Motionärin stellte klar, dass das Bundesrecht Kantonen nur Vaterschaftsurlaub-Verlängerungen für ihr eigenes Personal erlaube. Im globalen Vergleich hinke die Schweiz heute hinterher. Auf den Bund warten mag sie nicht, da der Bundesrat eine einschlägige Initiative samt Gegenvorschlag abgelehnt habe – sie hofft indes auf die Stimmberechtigten.
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