Volksinitiative Basler BDP will Amtsenthebung von Regierungsräten ermöglichen

Basel

Im Kanton Basel-Stadt sollen Regierungsmitglieder künftig in besonderen Fällen vor Ablauf einer Legislatur durch den Grossen Rat ihres Amtes enthoben werden können. Dies verlangt die BDP mit einer Volksinitiative, die sie am Mittwoch lanciert hat.

Verankern will die Bürgerlich-Demokratische Partei Basel-Stadt die neue Bestimmung in der Kantonsverfassung. Neben der Amtsenthebung verlangt die Initiative auch die Möglichkeit, Zuständigkeiten und Funktionen von Regierungsräten einzuschränken.

Zuständig für die geforderten Sanktionen gegen Regierungsmitglieder soll nach den Vorstellungen der BDP das Kantonsparlament sein. Damit nicht das linke oder das rechte Lager des Grossen Rats allein mit den eigenen Stimmen den neuen Verfassungsartikel umsetzen kann, soll für die Amtsenthebung oder Einschränkungen im Amt eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen nötig sein.

Möglich sein sollen die neuen Sanktionen nur unter bestimmten Voraussetzungen - namentlich dann, wenn ein Mitglied der Regierung "vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten in schwerwiegender Weise verletzt", wie es im vorgeschlagenen Verfasssungsartikel heisst. Auch der dauerhafte Verlust der Fähigkeit zur Ausübung des Amts sowie die Verurteilung wegen eines Verbrechens werden aufgeführt.

Auslöser ihrer ersten Volksinitiative waren nach Angaben der BDP Vorfälle der letzten Monate wie der "Fall BVB" mit der umstrittenen Millionenzahlung oder die "Dienstwagen-Affäre" bei der Polizei. Die Initiative richte sich jedoch nicht direkt gegen die Regierungsräte Hans-Peter Wessels (SP) oder Baschi Dürr (FDP), hält die Partei fest.

Die BDP, die nicht im Grossen Rat vertreten ist, versteht den geforderten Verfassungsartikel als Instrument gegen "intransparente und unglaubwürdige Amtsführung". Regierungsräte sollen künftig nicht mehr machen können, was sie wollen, ohne dass es politische Konsequenzen für sie hat, hält die Partei fest.

Für ihre Amtsenthebungsinitiative muss die BDP nun 3000 beglaubigte Unterschriften zusammenbringen. Die Sammelfrist beträgt 18 Monate.