Gesundheitsversorgung Basler Gesundheitsdirektor weist Kritik des Parlaments zurück

Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger hat die Kritik des Kantonsparlaments zurückgewiesen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier würden den Staatsvertrag betreffend der Gesundheitsversorgung falsch auslegen, sagte Engelberger in einem Interview mit der «Basler Zeitung» vom Samstag.

Das Universitätsspital Basel-Stadt (UBS) und das Kantonsspital (KSBL) Baselland müssten sich bei ihren Investitionen nicht absprechen, sagte Engelberger im Interview. In der politischen und medialen Debatte sei dies falsch dargestellt worden.

Der Staatsvertrag betreffe lediglich die Versorgungsplanung, sagte der Basler Gesundheitsdirektor. Die beiden Kantone würden gemeinsam bestimmen, welches Spital welche Leistungsaufträge erhalten.

Die beiden Spitäler sollte man nicht gegeneinander ausspielen, mahnte Engelberger. Sie hätten unterschiedliche Leistungsprofile. Einigkeit herrsche nach Aussagen von Engelberger darüber, dass beide Basel ein starkes Zentrumsspital für hochspezialisierte Medizin brauche. «Davon kann es in unserem vergleichsweise kleinen Einzugsgebiet nur eines geben, und das ist logischerweise das Unispital», sagte er. Damit stelle er die Aufgaben des KSBL keinesfalls in Frage.

Kosteneffiziente Zusammenarbeit

Die Gesundheitskommissionen des Baselbieter Landrats und des Basler Grossen Rats hatten Ende April die Regierungen dazu aufgerufen, die Angebote besser aufeinander abzustimmen. Mit dem Staatsvertrag sei die Voraussetzung geschaffen worden, um das Gesundheitswesen entsprechend den Bedürfnissen beider Kantone und mit Blick auf bezahlbare Strukturen geeint zu entwickeln, schrieben die Kommissionen. Die Regierungen wurden aufgefordert, als Vertreterinnen der Eignerschaft darauf hinzuwirken, dass die Spitäler künftig kooperieren, statt die Planung in einer Konkurrenzsituation voranzutreiben.

Der Gesundheitsdirektor erinnerte daran, dass Basel-Stadt an der Urne Nein zu einer Kooperation beider Spitäler gesagt habe. Angenommen worden sei der Staatsvertrag über die gemeinsame Gesundheitsregion.

«Das sind zwei verschiedene Dinge», sagte Engelberger. «Der geltende Staatsvertrag mag in sich abgeschlossen sein, was aber nicht heisst, dass die bikantonale Kooperation nicht weiter entwickelt werden kann und soll», sagte der Basler Gesundheitsdirektor. Entsprechende politische Vorstösse seien hängig.