Oberaufsicht Basler GPK kritisiert Abfalleimer und verspätete Neubauprojekte

Die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rats (GPK) kritisiert in ihrem Jahresbericht 2020 die Regierung unter anderem für Verzögerungen bei Bauprojekten und für die fehlende Nutzungsbewilligung bei der St. Jakobshalle. Nicht zufrieden ist die GPK auch mit den solarbetriebenen Pressabfallkübeln.

Die GPK anerkenne die Bemühungen der Stadtreinigung, durch Innovation die Sauberkeit im Kanton zu verbessern, hält sie in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht fest. Es sei jedoch nicht verständlich, weshalb bei der Abfallentsorgung im öffentlichen Raum derartige Projekte so unausgereift daherkämen, die weder in Bezug auf Funktionalität, Behindertengerechtigkeit oder Stadtbildverträglichkeit Zuspruch erhalten würden.

Das Bau- und Verkehrsdepartement wollte ursprünglich 1000 dieser in Basel viel kritisierten High-Tech-Behälter für sechs Millionen Franken bestellen, sistierte das Vorhaben aber Ende Dezember 2020. Konkret belässt es der Kanton vorerst bei den bereits bestellten 160 Abfallkübeln und will zuerst erste Erfahrungen damit sammeln.

Das Projektmanagement müsse bei der Stadtreinigung dringend verbessert werden, empfiehlt die GPK. Sie erwartet, dass bei künftigen Projekten die einzelnen Beurteilungskriterien so ausgerichtet werden, dass eine möglichst grosse Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht wird.

Neubauprojekte mit Verspätung

Zudem kritisiert die GPK, dass die Neubauten für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv sowie für das Amt für Umwelt und Energie weit hinter dem Fahrplan liegen würden.

So werde das Naturhistorische Museum voraussichtlich erst gegen Ende 2026 den Berri-Bau an der Augustinergasse freimachen, was dazu führe, dass dieser erst gegen 2033 für den Einzug des Antikenmuseums saniert sei, heisst es. Dabei sah der ursprüngliche Zeitplan vor, dass das Antikenmuseum 2027/2028 in den Berri-Bau zieht.

Diese «Verzögerungs-Kaskade» mache teure Erhaltungsmassnahmen in den bestehenden Gebäuden nötig und verhindere angestrebte Synergien, moniert die GPK. Sie fordert bei Bauprojekten grundsätzlich mehr Transparenz, Verbindlichkeit und eine realistische Planung.

«Bauverzögerungen erschweren die mittel- und langfristige Planung ungemein. Es muss so geplant werden, dass es nicht ständig Verzögerungen gibt, die weitere Probleme nach sich ziehen», sagte GPK-Präsident Christian von Wartburg (SP) am Mittwoch vor den Medien.

St. Jakobshalle noch immer ohne Bewilligung

Weiter zeigt sich die GPK konsterniert darüber, dass die Nutzungsbewilligung für die St. Jakobshalle trotz aller Versprechungen des Erziehungsdepartements (ED) noch immer nicht vorliegt. Der damit verbundene Imageschaden sei enorm. Stossend seien in diesem Zusammenhang auch die Mehrkosten von 8,7 Millionen Franken, schreibt die GPK.

Die sanierte und erweiterte St. Jakobshalle war im Oktober 2018 eröffnet worden. Brandschutztechnisch war sie aber noch nicht abgenommen worden. Konzerte wurden bisher lediglich mit einer provisorischen Bewilligung veranstaltet. Wegen mangelhaften Brandschutzes war im November 2019 ein Konzert kurzfristig abgesagt worden.

Nachträglich wurden vom ED Brandschutzmassnahmen nach Qualitätssicherungsstufe 4 in die Wege geleitet. Die Sanierung der St. Jakobshalle schlägt neu mit 130,422 Millionen Franken zu Buche.

Gemäss einer Mitteilung der Regierung von Ende Mai wird die definitive Nutzungsbewilligung, für welche die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung zuständig ist, im Sommer erwartet.

«Wir sind der Auffassung, dass dies zu einem Ende gebracht werden muss», sagte von Wartburg. Es könne nicht sein, dass der Brandschutznachweis immer noch nicht vorliege. Die Herausforderungen beim Thema Brandschutz seien den Behörden von Anfang an bekannt gewesen, man habe der Situation aber nicht das nötige Gewicht geben.

Mögliche Interessenskonflikte in der Kritik

Problematisch beurteilt die GPK auch die Tatsache, dass in 131 Leitungsgremien verschiedenster Institutionen ohne kantonale Beteiligung Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung Einsitz als Delegierte haben. Dies von Amtes wegen oder als Privatperson. Viele dieser Institutionen erhalten gemäss Bericht teils namhafte Staatsbeiträge vom Kanton.

Das Entsenden von hochrangigen Mitarbeitenden kann gemäss der GPK neben persönlichen Interessen auch zu möglichen Wettbewerbsvorteilen von einzelnen Institutionen führen. Es brauche spezifische Richtlinien, wie man mit dem Interessenskonflikt umgehen müsse, sagte von Wartburg.

Insgesamt richtet die GPK in ihrem Jahresbericht 30 Erwartungen und 15 Empfehlungen an die Regierung.