Grosser Rat BS Basler Grosser Rat bewilligt mehr Geld für Innovationsförderung

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch beschlossen, den Standortförderungs-Fonds bis ins Jahr 2030 um 42,5 Millionen Franken aufzustocken. Der Entscheid fiel mit 88 Stimmen und 4 Enthaltungen deutlich.

Keystone-SDA, scmi, sda

17.01.2024, 16:38

SDA

Die Basler Regierung will mit der Äufnung des Fonds auf drei Innovationsfelder fokussieren. Nebst wie bisher Life Sciences sollen auch die Bereiche digitale Innovation und nachhaltige Wirtschaft stärker gefördert werden. Als Beispiele nannte Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) unter anderem die Förderung von Kongressen, Start-Ups und Technologieparks in Basel.

In einer ersten Tranche werden bis 2026 rund 30,2 Millionen Franken ausbezahlt, in einer zweiten 12,3 Millionen. Die bestehenden Standortförderprogramme, deren Kosten sich durchschnittlich auf 4,6 Millionen Franken pro Jahr belaufen, sollen weitergeführt werden.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats (WAK) forderte, dass sie künftig jeweils vor einem Entscheid über die Mittelentnahme angehört wird – und nicht mehr wie bisher die Finanzkommission (Fiko). Letztere aber wehrte sich mit einem Antrag gegen diese Änderung. Das Parlament sprach sich jedoch mehrheitlich dafür aus, dass bei den Ausgaben aus dem Fonds künftig die WAK angehört wird.