Grosser Rat BS Basler Grosser Rat fordert Transparenz bei Polit-Finanzierung

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch einen Vorstoss für die Offenlegung der Finanzierung von Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees an die Regierung überwiesen. Es handelte sich um den fünften Anlauf in dieser Richtung seit 2009.

Keystone-SDA, dosp, sda

19.01.2022, 16:27

SDA

Die vergangenen Vorstösse waren jeweils knapp bei der Erst- oder gar Zweitüberweisung gescheitert – zuletzt 2019 mit Stichentscheid des damaligen Ratspräsidenten. Der aktuelle Anlauf schaffte die Hürde nun bei 58 zu 33 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich. Allerdings nicht als Motion, sondern nur als weniger verbindlicher Anzug.

Diese Umwandlung wurde durch einen Nachbesserungsvorschlag der Regierung notwendig, der sich auch die Motionärin aus der SP anschliessen konnte. Sie hatte die Forderung nach mehr Transparenz auf «kommunale» Abstimmungs- und Wahlgeschäfte eingeschränkt, was im Stadtkanton Basel-Stadt, der keine städtischen Abstimmungen oder Wahlen kennt, eine missverständliche Formulierung ist.

Die Regierung schlug nun vor, das «kommunal» durch «kantonal» zu ersetzen. Weil eine Motion aber nicht im Nachhinein abgeändert werden kann, musste der Regierung mit der Umwandlung des Vorstosses zum Anzug die entsprechenden redaktionellen Freiheiten gewährt werden.

Inhaltlich wurde die Forderung nach mehr Transparenz von den Sprechern der Fraktionen SVP und LDP abgelehnt. Sie führten Probleme bei der Umsetzung und die Gefahr der Ausnützung von Schlupflöchern ins Feld. Der SVP-Sprecher gab zu Bedenken, dass die Offenlegung von sehr spät eingehenden Kampagnenspenden nichts zur Transparenz der betroffenen Kampagnen beitragen könne.

Regierungspräsident Beat Jans (SP) sprach sich im Namen der Regierung für die Forderung nach mehr Transparenz aus. Und er zerstreute die Befürchtungen, dass eine Umsetzung zu kompliziert werden könne, mit den Worten: Man sei zuversichtlich, das zu schaffen, was fast alle Demokratien der Welt bereits geschafft hätten und auch auf Bundesebene bereits auf gutem Wege sei.