Grosser Rat BS Basler Grosser Rat für unterirdischen Schutz von Grünanlagen

Grünanlagen in Basel sollen nur noch in grossen Ausnahmen unterbaut werden können: Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch der Regierung eine entsprechende Motion überwiesen. Sie muss nun gegen ihren Willen eine Verankerung dieser Forderung im Bau- und Raumplanungsgesetz vorschlagen.

Die SP-Motion führte im Rat zu einer Parkplatz-Debatte: Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen SVP, FDP und LDP sprachen von einem Vorstoss, der einzig der Verhinderung von Parkhäusern diene. Namentlich wurde das umstrittene geplante Kinderspital-Parkhaus unter dem Tschudi-Park genannt.

Die Sprecherinnen und Sprecher von SP und vom GAB bestritten nicht, dass die Forderung der Motion, Grünanlagen vor schädlichen Unterbauungen zu schützten, ein Parkhaus an dieser Stelle verunmöglichen würde. Parkhäuser unter Gebäuden und versiegelten Bodenflächen würden aber nicht verhindert, sagte der Motionär Jean-Luc Perret von der SP.

Der Grosse Rat folgte diesen Ausführungen und überwies die Motion mit 51 zu 41 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Regierung zur Berichterstattung.