Grosser Rat BS Basler Grosser Rat genehmigt aktualisierten Tramstreckennetzplan

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch den Tramnetzenstreckenplan der Basler Regierung samt Ergänzungsantrag der vorberatenden Parlamentskommission genehmigt. Das beinhaltet einen Erhöhung des Planungskredits um eine Million auf 3,3 Millionen Franken.

Über die Tramnetzentwicklung wurde im Grossen Rat lange diskutiert. Die bürgerlichen Fraktionen der FDP und LDP monierten, dass es nicht sinnvoll sei, an allen Ecken und Enden der Stadt neue Tramschienen zu planen ohne genau zu wissen, wie sich der öffentliche Verkehr in längerfristiger Zukunft entwickeln werde.

Die LDP sprach namentlich die im Streckenplan aufgefühtren Gleisverbindungen durch die Clarastrasse im Kleinbasel und durch den Petersgraben auf der anderen Rheinseite an. Diese Verbindungsstücke sollen laut Regierung sowie Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) zur Entlastung der enorm dicht befahrenen Talstrecke durch die Grossbasler Innenstadt beitragen. Die LDP beantragte die Zurückweisung des Berichts an die Regierung.

Die FDP stellte den Antrag, alle im Streckennetz angeführten Abschnitte für ein neues Tram 30 zu streichen. Diese Tramstrecke soll dereinst die überlastete Busverbindung vom Badischen Bahnhof über die Johanniterbrücke zum Bahnhof SBB ersetzen.

Die Uvek hatte in ihrem Bericht eine beschleunigte Planung für diese Tramverbindung beantragt, ebenso für die neue Tramverbindung zum Entwicklungsgebiet Bachgraben in Allschwil BL.

Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels plädierte dafür, keine im Plan aufgeführten Streckenabschnitte zu streichen. Sie stehen zu lassen, entbinde die Planer nicht davon, auf mögliche neue Entwicklungen im öffentlichen Verkehr zu reagieren und die Planung entsprechend anzupassen.

Änderungsanträge abgelehnt

Der Rückweisungsantrag und die Änderungsanträge von FDP und LDP fanden im Rat keine Mehrheit. Ebenso erging es zwei Änderungsanträgen des Grünen Bündnisses, welche die Änderungsvorschläge der Uvek in verbindlichere Grossratsbeschlüsse überführen wollten. Bei einem dieser Anträge kam die neue Grossratspräsidentin der SP gleich bei ihrer ersten Sitzung zum ersten Stichentscheid.

In der Schlussabstimmung wurde der Tramnetzenstreckenplan mitsamt dem Planungskredit in der Höhe von 3,3 Millionen Franken mit 63 gegen 28 Stimmen deutlich genehmigt.