Grosser Rat BS Basler Grosser Rat genehmigt Budget 2020 mit grossem Mehr

Der Basler Grosse Rat hat das Kantonsbudget mit grossem Mehr genehmigt. Das Budget weist einen Überschuss von 16 Millionen Franken aus. Wegen des nachträglichen Verzichts auf den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal ist der Überschuss zehn Millionen Franken höher als ursprünglich angekündigt.

Die Budgetdebatte von Mittwoch fand in Abwesenheit der zuständigen Vorsteherin des Finanzdepartements, Eva Herzog (SP), statt. Die frisch in den Ständerat gewählte Regierungsrätin weilte an der Session der eidgenössischen Räte in Bern.

Im Grundsatz sprachen sich am Mittwoch alle Fraktions- und Einzelsprecher für die Annahme des Budgets aus. Entsprechend deutlich fiel denn mit 94 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung auch das Schlussresultat aus.

Von der bürgerlichen Ratsseite waren trotz der Zustimmung aber einmal mehr Mahnungen zu einem zurückhaltenden Umgang mit den staatlichen Geldern zu hören – vor allem, weil nach der Umsetzung der Steuervorlage mit weniger stark sprudelnden Einnahmen zu rechnen sei. Die Ratslinke wiederum betonte, dass ein attraktiver und prosperierender Staat etwas koste.

Zur Debatte standen dann zwei Budgetpostulate und 15 Änderungsanträge. Letztere hatten unterschiedlich hohe Budgetstreichungen zum Inhalt und waren vor allem von der SVP eingebracht worden

Das Budgetpostulat für eine Aufstockung des Beitrags ans Gartenbad Bachgraben um 64'500 Franken für eine Verlängerung der Öffnungszeit wurde mit deutlichem Mehr angenommen. Nicht abgestimmt werden musste über das Postulat zur Streichung der Beiträge für den Neujahrsempfang des Regierungsrats, weil die Regierung diesen Anlass für das Jahr 2020 eh bereits aus der Agenda gestrichen hatte.

Die Finanzkommission sprach sich in ihrem Bericht zum Kantonsbudget allerdings für die Wiederaufnahme des Anlasses im Jahr 2021 aus. Dieses Anliegen tangiert das Budget 2020 aber nicht.

Die 15 Änderungsanträge lehnte der Grosse Rat allesamt und zum Teil mit deutlichem Mehr ab. Die SVP und in je einem Fall die FDP und die LDP hatten mit ihren Streichungsanträgen in erster Linie auf Ausgaben für die Stadtteilsekretariate, für das Gleichstellungsbüro und die Kultur gezielt.