Grosser Rat BS Basler Grosser Rat genehmigt Geschäftsprüfungskommissions-Bericht

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch nach langer Diskussion den Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission mit nur einer Gegenstimme genehmigt. Mehrfach kamen dabei die Missstände im Basler Polizeikorps zur Sprache.

Mehrfach wurde im Grossen Rat kritisiert, dass der Jahresbericht der Regierung wie eine «Hochglanz-PR-Broschüre daherkomme und nicht als Rechenschaftsbericht, der auch negative Aspekte mit genügender Deutlichkeit benenne. Der Regierungsrat sei schon mehrfach auf diesen Punkt aufmerksam gemacht worden, sagte zum Beispiel FDP-Sprecher Erich Bucher.

Ansonsten strichen die Fraktionssprecherinnen und -sprecher einzelne, bereits im Bericht erwähnte Kritikpunkte und Empfehlungen. Mehrere Grossrätinnen und Grossräte hoben wiederholt die Personalengpässe und die Missstände im Polizeikorps hervor.

Mängel bei der Cybersicherheit

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) kritisiert in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2023 die Mängel bei der IT- und Cybersicherheit des Kantons und moniert, dass Beanstandungen der Finanzkontrolle in bestimmten Fällen ignoriert werden. Ausserdem zeigt sie sich über die grosse Anzahl an Vakanzen bei der Kantonspolizei und über die zunehmende psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen besorgt.

Bis in den Nachbarkanton Baselland hinein hatten die Ausführungen zum Werkbeitrag-Gesuch des Schriftstellers Alain Claude Sulzer für Aufregung gesorgt. Von ihm war wegen der Erwähnung des Wortes «Zigeuner» in seinem Romanentwurf Rechenschaft abverlangt worden. Dabei soll die Leiterin der Baselbieter Abteilung Kultur eine massgebliche Rolle gespielt haben.