Grosser Rat BS Basler Grosser Rat lehnt Forderung nach einer 38-Stunden-Woche ab

Der Grosse Rat hat am Mittwoch die Zweitüberweisung eines SP-Vorstosses zur Reduktion der Arbeitszeit der Kantonsangestellten auf 38 Stunden pro Woche mit einer Mehrheit von lediglich einer Stimme abgelehnt. Auch das Angebot, die Motion zu einem Anzug abzuschwächen, vermochte die Ratsmehrheit nicht zu erweichen.

Der Vorstoss wurde mit 49 zu 48 Stimmen nicht an die Regierung überwiesen.

Die ursprüngliche Motion zur Einführung der 38-Stunden-Woche war von der SP eingebracht und im Januar noch mit einem knappen Mehr von 48 zu 46 Stimmen bei einer Enthaltung zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen worden.

Die Regierung wehrte sich in ihrem Bericht gegen eine Zweitüberweisung. Diese hätte sie zur Einführung der 38-Stundenwoche gezwungen. Die Reduktion der Arbeitszeit von 42 auf 38 Stunden bei gleichbleibendem Lohn hätte hohe Kosten von geschätzten 144 Millionen Franken jährlich zur Folge – müssten doch zahlreiche neue Stellen geschaffen und besetzt werden, schrieb sie in ihrem Bericht zum Vorstoss.

Ausserdem würde der Kanton mit dieser Arbeitszeitreduktion private Arbeitgeber in Bedrängnis bringen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen wären von einem massiven Wettbewerbsnachteil betroffen, hiess es im Bericht des Regierungsrats.

40-Stunden-Woche prüfenswert

Mit der Idee einer 40-Stunden-Woche, wie er in einem anderen Vorstoss gefordert wurde, wolle sich die Regierung befassen, sagte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). Die Forderung nach einer 38-Stunden-Woche gehe aber deutlich zu weit.

Die SP beantragte die Weiterbehandlung des Vorstoss in der Form eines weniger verbindlichen Anzugs, das GAB wollte an der verbindlichen Motion festhalten, während die bürgerlichen Fraktionen mitsamt der GLP grundsätzlich und mit Nachdruck gegen eine Zweitüberweisung plädierten.

Die Ratslinke sprach sich dafür aus, dass der Kanton Basel-Stadt mit einer Pionierleistung vorangehen und sich als Arbeitgeber fortschrittlich und zukunftsgerichtet zeigen könne. Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen warnten davor, mit dieser Forderung Öl ins Feuer des Fachkräftemangels zu giessen.