Grosser Rat BSBasler Grosser Rat lehnt Forderung nach einer 38-Stunden-Woche ab
dosp, sda
7.6.2023 - 18:27
Der Grosse Rat hat am Mittwoch die Zweitüberweisung eines SP-Vorstosses zur Reduktion der Arbeitszeit der Kantonsangestellten auf 38 Stunden pro Woche mit einer Mehrheit von lediglich einer Stimme abgelehnt. Auch das Angebot, die Motion zu einem Anzug abzuschwächen, vermochte die Ratsmehrheit nicht zu erweichen.
7.6.2023 - 18:27
SDA
Der Vorstoss wurde mit 49 zu 48 Stimmen nicht an die Regierung überwiesen.
Die ursprüngliche Motion zur Einführung der 38-Stunden-Woche war von der SP eingebracht und im Januar noch mit einem knappen Mehr von 48 zu 46 Stimmen bei einer Enthaltung zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen worden.
Die Regierung wehrte sich in ihrem Bericht gegen eine Zweitüberweisung. Diese hätte sie zur Einführung der 38-Stundenwoche gezwungen. Die Reduktion der Arbeitszeit von 42 auf 38 Stunden bei gleichbleibendem Lohn hätte hohe Kosten von geschätzten 144 Millionen Franken jährlich zur Folge – müssten doch zahlreiche neue Stellen geschaffen und besetzt werden, schrieb sie in ihrem Bericht zum Vorstoss.
Ausserdem würde der Kanton mit dieser Arbeitszeitreduktion private Arbeitgeber in Bedrängnis bringen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen wären von einem massiven Wettbewerbsnachteil betroffen, hiess es im Bericht des Regierungsrats.
40-Stunden-Woche prüfenswert
Mit der Idee einer 40-Stunden-Woche, wie er in einem anderen Vorstoss gefordert wurde, wolle sich die Regierung befassen, sagte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). Die Forderung nach einer 38-Stunden-Woche gehe aber deutlich zu weit.
Die SP beantragte die Weiterbehandlung des Vorstoss in der Form eines weniger verbindlichen Anzugs, das GAB wollte an der verbindlichen Motion festhalten, während die bürgerlichen Fraktionen mitsamt der GLP grundsätzlich und mit Nachdruck gegen eine Zweitüberweisung plädierten.
Die Ratslinke sprach sich dafür aus, dass der Kanton Basel-Stadt mit einer Pionierleistung vorangehen und sich als Arbeitgeber fortschrittlich und zukunftsgerichtet zeigen könne. Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen warnten davor, mit dieser Forderung Öl ins Feuer des Fachkräftemangels zu giessen.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover