Grosser Rat BS Basler Grosser Rat präzisiert Mitwirkungsrechte der Bevölkerung

Die Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Basler Bevölkerung bei Projektentwicklungen des Kantons werden neu auf Gesetzesstufe geregelt. Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch nach längerer Debatte ein neues Partizipationsgesetz verabschiedet.

Keystone-SDA, dosp, sda

10.05.2023, 11:14

SDA

Der Gesetzesentwurf wurde in der Schlussabstimmung mit 59 zu 32 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Die Verankerung der Partizipation bei Arealentwicklungen auf Gesetzesstufe statt wie bis heute nur auf Verordnungsebene soll in erster Linie der Präzisierung dienen, wie es in den Vorlagen der Regierung und der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission heisst. In der Vergangenheit sei es bei der betroffenen Quartierbevölkerung oftmals zu Missverständnissen über das Ausmass der Mitwirkung gekommen.

Das neue Gesetz sieht verschiedene Präzisierungen vor. So sollen die Begriffe, die Prozesse und schliesslich auch die Zuständigkeiten klarer definiert werden. So soll neu zwischen dem Recht auf Anhörung und auf eine weiterführende Partizipation unterschieden werden.

Die Kommissionspräsidentin Barbara Heer (SP) sagte, dass es sich um ein klärendes, aber nicht um ein revolutionäres Gesetz handle. Es gehe weiterhin um eine Mitwirkung und nicht um Mitbestimmung in einem weiteren Sinn.

Regierungspräsident Beat Jans (SP) wies darauf hin, dass Basel bei der Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für die Partizipation eine viel beachtete Vorreiterrolle einnehmen könnte.

Graben zwischen Links und Rechts

In der Debatte offenbarte sich einmal mehr ein Graben zwischen Links und Rechts – auch wenn sich alle im Prinzip über die Vorteile von Mitwirkungsprozessen einig waren.

Die FDP sprach sich gegen eine Verankerung der Mitwirkungsrechte auf Gesetzesstufe aus. Damit werde das Prinzip einer expliziten partizipativen Demokratie suggeriert, was ab er weiterhin nicht der Fall sein werde. Eine Regelung auf Verordnungsstufe, wie es heute der Fall sei, reiche aus, sagte FDP-Sprecher David Jenny.

Dem schlossen sich auch die LDP und die SVP an. LDP-Fraktionssprecher Jeremy Stephenson sprach von einem «Papiertiger – gut gemeint, aber ohne Zähne».

Die Sprecher von SP, der Mitte und vom GAB sprachen sich auf der anderen Seite für das Gesetz aus. «Wir schaffen zwar nicht eine wirkliche Partizipation, sondern eine bessere Qualität der Mitwirkungsprozesse», sagte SP-Sprecher Thomas Gander.