Grosser Rat BS Basler Grosser Rat segnet Globalbeitrag an die Universität ab

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch den Leistungsauftrag und Globalbeitrag für die Universität Basel sowie den revidierten Staatsvertrag mit dem Mitträgerkanton Baselland bewilligt. Kritik gab es lediglich am Kriterium des Standortvorteils im Finanzierungsschlüssel.

Der Globalbeitrag und der revidierte Staatsvertrag wurden mit jeweils lediglich einer Gegenstimme klar angenommen. Der Grosse Rat feierte die Erneuerung des Universitätsvertrags nach der desolaten Situation von vor sechs Jahren, als Baselland den Vertrag kündigen wollte, als grossen Meilenstein der Partnerschaft.

Der erneuerte Universitätsvertrag baut auf ein dynamisches Finanzierungsmodell auf. Die beiden Trägerkantone kommen für die Vollkosten ihrer Studierenden auf, was den grössten Anteil der Kosten ausmacht. Die Deckung des übrig bleibenden Restdefizits wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kantone und eines Standortvorteils für Basel-Stadt aufgeteilt.

Konkret bezahlt der Kanton Basel-Stadt mit 684,8 Millionen Franken für die Jahre 2022 bis 2025 etwas mehr als der Kanton Baselland, der 670,1 Millionen beiträgt.

Kritik an Kenngrösse Standortvorteil

Auf Kritik stiess im Rat lediglich die Kenngrösse des Standortvorteils bei der Berechnung des Finanzierungsschlüssels. Bereits die vorberatende Bildungs- und Kulturkommission hatte dieses Kriterium als weder wissenschaftlich noch mathematisch nachvollziehbar bezeichnet.

Mehrere Fraktionssprecherinnen und -sprecher teilten die Ansicht der Kommission, dass dieses Kriterium bei künftigen Verhandlungen keine Rolle mehr spielen solle – erst recht nicht mehr, wenn dereinst der geplante neue Universitäts-Campus für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften auf Baselbieter Boden zur Realität werde.

Der Sprecher der LDP erinnerte in diesem Zusammenhang an die 80 Millionen Franken, die der Kanton Basel-Stadt vor sechs Jahren zur Rettung des Universitätsvertrags an den Kanton Baselland ausbezahlt hatte. Vom Partnerkanton sei zu erwarten, dass er diesen Beitrag zurückzahle oder in einer anderen Form auf partnerschaftlichem Gebiet reinvestiere.

Der Baselbieter Landrat hatte den Globalbeitrag sowie den revidierten Staatsvertrag vergangene Woche bereits einstimmig abgesegnet.

dosp, sda