Grosser Rat BS Basler Grosser Rat segnet Kulturvertrag mit Zähneknirschen ab

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch den neuen Kulturvertrag mit dem Kanton Baselland mit breit deklariertem Zähneknirschen, letztlich aber deutlichem Mehr abgesegnet. Explizit gegen den Vertragsabschluss sprach sich nur die SVP aus.

Wirklich zufrieden mit dem neuen Kulturvertrag zwischen den beiden Basel zeigte sich einzig Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne). Basel-Stadt habe nach der 2015 angekündigten ersatzlosen Kündigung des Vertrags durch Baselland einen unter dem Strich erfreulichen Kompromiss aushandeln können, sagte sie.

Dieser Kompromiss wurde im Rat aber von keiner Fraktion als wirklich erfreulich bezeichnet. Moniert wurde, dass die Kulturvertragspauschale, also die Beiträge an kulturelle Zentrumsleistungen in der Stadt, auf den Betrag von 9,6 Millionen Franken jährlich eingefroren worden seien – allerdings verbunden mit einem automatischen Teuerungsausgleich.

Früher war der Betrag auf ein halbes Prozent der Steuereinnahmen durch natürliche Personen festgelegt. Dadurch erhöhte dieser sich in wirtschaftlich guten Zeiten von Jahr zu Jahr. Beim neuen Vertrag werden Verhandlungen über eine allfällige Erhöhung der Vertragspauschale erst im Jahr 2028 möglich.

Nicht gut verhandelt

Die Sprecherin der LDP warf dem Präsidialdepartement vor, nicht wirklich gut verhandelt zu haben. Andere Fraktionssprecher äusserten sich ähnlich kritisch. Im Grossen und Ganzen rang sich der Rat aber schliesslich dazu durch, dem Vertrag mit «Zähneknirschen» – dieser Begriff war oft zu hören – zuzustimmen.

Einzig die SVP plädierte für ein Nein als Signal an das Baselbiet. Der Vertrag wurde schliesslich mit 73 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgesegnet.

Morgen Donnerstag steht der Kulturvertrag auf der Traktandenliste des Baselbieter Landrats.