Grosser Rat BS Basler Grosser Rat spricht sich gegen Musikvielfalt-Initiative aus

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch die Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt» zur Ablehnung empfohlen. Er folgte damit seiner Bildungs- und Kulturkommission sowie der Regierung, die auch auf einen Gegenvorschlag verzichteten.

Der Grosse Rat empfiehlt die Initiative in einem Verhältnis von 49 zu 37 Stimmen bei 7 Enthaltungen zur Ablehnung.

Die im Jahr 2022 eingereichte unformulierte Initiative verlangt, dass der Kanton das freie Musikschaffen mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik fördert. Dazu soll er die Vergabeprozesse und Förderstrukturen entsprechend anpassen.

Regierung und Kommission waren der Ansicht, dass mit der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative», die im Jahr 2020 vom Stimmvolk angenommen wurde, sowie im Rahmen der Erneuerung der Kulturpartnerschaft mit Baselland die Bedingungen für freischaffende Musikerinnen und Musiker bereits massgeblich verbessert würden.

Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) sagte, dass der Regierungsrat durchaus für eine ausgewogene Musikförderung sei, aber es nicht zielführend sein könne, Pop gegen Klassik auszuspielen. Er kritisierte auch, dass die Initianten die Förderbeiträge aus dem Swisslos-Fonds schlicht negiert hätten.

Gegen Spaltung von E- und U-Musik

Für die Initiative sprachen sich die Sprecherinnen und Sprecher der SP und des GAB aus. Die Spaltung der Szene zwischen E- und U-Musik sei längst überwunden, sagte GAB-Sprecher Béla Bartha. Er betonte aber wie seine Ratskollegin Amina Trevisan von der SP, dass eine finanzielle Besserstellung des freien Musikschaffens nicht auf Kosten der aktuell geförderten Musik gehen, sondern eine Aufstockung des Kulturbudgets zur Folge haben sollte.

Auf der anderen Seite warnten die Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen und der GLP vor einem Rattenschwanz an neuen Geldforderungen. Mit der Trinkgeld-Initiative habe man ein wichtiges Zeichen gesetzt, sagte FDP-Sprecher David Jenny. Es dürfe aber nicht sein, dass damit Geister gerufen worden seien, die man nicht mehr loswerde.

dosp, sda