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Basler Grosser Rat steht vor einer hitzigen Marathonsitzung

SDA

9.4.2020 - 11:46

Der Basler Grosse Rat steht an seiner Sitzung vom 22. und 23. April im Kongresszentrum der Messe Schweiz vor einer reich befrachteten Traktandenliste mit über hundert Geschäften. Neben der Behandlung der Coronavirus-Sofortmassnahmen der Regierung wird sich das Parlament mit höchst umstrittenen Geschäften befassen.

Als dringliche Geschäfte stehen zwei Regierungsratsbeschlüsse für Notmassnahmen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise zur Debatte, die dem Grossen Rat nachträglich zur Genehmigung vorgelegt werden, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Traktandenliste hervorgeht. Namentlich geht es um den Fristenstillstand in den kantonalen Verwaltungsverfahren, wie Einsprachen oder Rekursen, und beim Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden.

Diese Punkte dürften wenig umstritten sein. Ganz anders sieht es bei weiteren Geschäften aus. Das ist namentlich bei den Vorschlägen zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative oder bei den beantragten Staatsbeiträgen an Quartierorganisationen der Fall. In beiden Fällen treten die vorberatenden Grossratskommissionen mit auseinanderdriftenden Mehrheits- und Minderheitsberichten vor das Parlament.

Hitzige Debatte zu erwarten

Mit heftigen Diskussionen ist bei der Umsetzung der Wohnschutzinitiative zu rechnen, die im Juni 2018 von der Stimmbevölkerung mit einer deutlichen Mehrheit angenommen worden war. Mit diesem Geschäft befassten sich gleich zwei Kommissionen. Beide konnten sich nicht auf Kompromisse einigen, so dass nun jeweils gleich zwei mit dutzenden von Änderungsanträgen bespickte Mehrheits- und Minderheitsberichte vorliegen.

Der Graben zieht sich zwischen den links-grünen und den bürgerlichen Fraktionen durch. Die links-grünen Mehrheiten möchten die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen deutlich verschärfen, während die bürgerliche Seite die regierungsrätlichen Vorschläge an verschiedenen Punkten abschwächen möchte.

Mit einem Mehrheits- und einem Minderheitsbericht tritt auch die vorberatende Kommission bei den beantragten Staatsbeiträgen an Quartierorganisationen vor den Rat. Die Mehrheit beantragt gemäss Regierungsvorlage die vollständige Gewährung der Beiträge, die Minderheit möchte diese in zwei Fällen vorläufig sistieren lassen.

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