Grosser Rat BS Basler Grosser Rat weist Bebauungsplan für Wohntürme zurück

Der Basler Grosse Rat hat am Donnerstag den Bebauungsplan für das Areal «Horburg Dreirosen» im Unteren Kleinbasel an die Regierung zurückgewiesen. Die Regierung hatte aufgrund der zerfahrenen Situation nichts dagegen einzuwenden.

Keystone-SDA, dosp, sda

14.12.2023, 18:11

SDA

Die CS-Anlagestiftung möchte an der Horburgstrasse die bestehende, als schützenswert taxierte Wohnsiedlung aus den 1940er-Jahre durch einen Neubau mit zwei unterschiedlich hohen Wohntürmen ergänzen – einer davon ist nach den Plänen der Eigentümerschaft 70 Meter hoch.

Das Projekt respektive der Bebauungsplan war aber mit zahlreichen Einsprachen aus dem Quartier und weitgehenden Änderungswünschen belastet. Bereits die vorberatende Bau- und Raumplanungskommission BRK hatte kräftig an der ursprünglichen Vorlage der Regierung geschraubt und verbindliche Anteile von günstigem Wohnungen und ökologische Bedingungen in den Bebauungsplan gepackt.

Diese gingen der Eigentümerschaft zum Teil zu weit. Auch die Regierung plädierte für die Abschwächung von verschiedenen Forderungen der BRK, wobei sie auch auf Konflikte mit dem Bundesrecht hinwies.

Alle für Rückweisung

Der Rückweisungsantrag wurde vom Grün-Alternativen Bündnis (GAB) eingebracht, das sich grundsätzlich gegen die an diesem Ort geplante starke Verdichtung aussprach. Die SVP schloss sich dem Antrag und der Argumentation des GAB an.

Auch LDP und FDP sprachen sich für Rückweisung aus. Diese Fraktionen stellten sich zusammen mit der GLP aber auf die Seite der Eigentümerschaft, der die in der Kommission festgelegten Einschränkungen zu weit gingen.

Der Grosse Rat sprach sich sodann einstimmig für Rückweisung an die Regierung aus.