Grosser Rat BS Basler Grosser Rat will eine Spezialkommission zum Klimaschutz

Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch selber einen Vorstoss zur Einsetzung einer Spezialkommission zum Klimaschutz überwiesen. Die Kommission soll die Klimapolitik des Kantons kritisch begleiten und auch Schutzmassnahmen vorschlagen.

Der Grosse Rat hatte im Februar mit einer Resolution den Klimanotstand ausgerufen. Die Regierung hat einen Klimaschutzbericht verfasst, der vom Parlament aber noch nicht behandelt wurde. Jetzt soll der Grosse Rat ein Gremium erhalten, das die Klimapolitik des Kantons kritisch und konstruktiv begleitet.

Der Vorstoss wurde vom Grünen Bündnis eingereicht, geht aber auf eine Motion der LDP vom Mai zurück. Diese war aber, weil sie den Regierungsrat damit beauftragen wollte, Voraussetzungen für die Einsetzung der Kommission zu schaffen, aus formalrechtlichen Gründen abgelehnt worden. Nun wurde mit der Wiederaufnahme der Grosse Rat selber als richtiger Adressat angesprochen.

Gegen den Vorstoss sprach sich einzig die SVP aus. Das Anliegen sei nicht mehr als ein Misstrauensvotum gegen die eigene rot-grüne Regierungsmehrheit, sagte ein Sprecher.

Aber auch die traditionellen bürgerlichen Fraktionen begrüssten den Vorstoss. Dieser wurde mit 76 gegen 16 Stimmen bei einer Enthaltung mit deutlichem Mehr überwiesen.