Grosser Rat BS Basler Grosser Rat will Massnahmen gegen Altersarmut prüfen lassen

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch zwei SP-Vorstösse zur Verminderung der Altersarmut an die Regierung überwiesen. Bei einem Vorstoss ging es um eine Lockerung der Wohnsitzdauer für den Bezug von Beihilfen, beim anderen um die Benachrichtigung von Anspruchsberechtigten zum Bezug von Ergänzungsleistungen.

Keystone-SDA, dosp, sda

20.09.2023, 17:25

SDA

Es handelte sich in beiden Fällen um Anzüge, die zur Umsetzung anregen und die Regierung nicht buchstabentreu verpflichten.

Der Anzug von SP-Grossrätin Christine Keller für die aktive Benachrichtigung der Anspruchsberechtigten, dass sie Ergänzungsleistungen beziehen können, wurde stillschweigend überwiesen. Es gebe viele Rentnerinnen und Rentner, die zum Teil aus Unwissenheit ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht einfordern würden, begründete sie ihren Vorstoss.

Von bürgerlicher Seite bestritten wurde hingegen der Anzug der SP-Grossrätin Amina Trevisan. Sie regt in ihrem Vorstoss an, die Wohnsitzvoraussetzungen für den Bezug von Beihilfen für Rentnerinnen und Rentnern zu lockern. Heute müssen die Betroffenen in den letzten 15 Jahren mindestens zehn Jahre im Kanton gewohnt haben, um Beihilfen beziehen zu können. Der Anzug regt an, diese Frist auf fünf Jahre Wohnsitz in der vergangenen zehn Jahren zu kürzen.

Aber auch dieser Vorstoss wurde mit 58 zu 33 Stimmen bei einer Enthaltung an die Regierung überwiesen.