Grosser Rat BS Basler Grosser Rat will Regierungsrat nicht verkleinern

Der Basler Grosse Rat möchte an der Struktur mit einem siebenköpfigen Regierungsrat und dem Präsidialdepartement festhalten. Mit grossem Mehr hat sich der Rat am Mittwoch gegen eine Volksinitiative ausgesprochen, die eine Reduktion der Exekutive auf fünf Mitglieder einfordert.

Keystone-SDA, dosp, sda

27.04.2022, 11:51

SDA

Der Grosse Rat beschloss nach einer langen Debatte mit 74 zu 11 Stimmen bei 7 Enthaltungen, die Initiative mit der Empfehlung auf Ablehnung ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen zu lassen.

Für die Initiative, die von Exponenten aus dem rechten politischen Spektrum eingereicht worden war, sprach sich lediglich die SVP aus. Der Parteisprecher stellte in erster Linie die Daseinsberechtigung des im Jahr 2009 eingeführten Präsidialdepartements in Frage. Der Antrag auf Rückweisung an die Kommission scheiterte aber deutlich mit 77 zu 16 Stimmen.

Alle anderen Fraktionssprecher stellten sich hinter die Ausführungen der Präsidentin der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission sowie des direkt betroffenen Regierungsrats.

Diese betonten, dass ein Vorteil einer Verkleinerung der Exekutive und der Abschaffung des Präsidialdepartements nicht ersichtlich sei. Der Katalog der Aufgaben werde bei einer personellen Reduktion nicht kleiner. Das Spezielle am Stadtkanton sei, dass die Exekutive nicht nur kantonale, sondern auch kommunale Aufgaben habe – darunter so wichtige wie Kultur, Primarschulen, Stadtreinigung, Feuerwehr und Sozialhilfe, wie Regierungspräsident Beat Jans (SP) aufzählte.

Jans hob in seinem Votum auch die oftmals schlechtgeredete Funktion des «Grüssaugusts» als wichtige Aufgabe hervor. Der direkte Kontakt der Regierungsmitglieder mit den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Institutionen des Kantons sei ein wertvolles Zeichen der Wertschätzung. Und auch im Kontakt mit politischen Partnern in der Schweiz und im Ausland sei eine konstante Vertretung des Kantons respektive der Stadt von grossem Vorteil.

Unklare Forderungen

Die Kommissionspräsidentin monierte, dass die Initiative eigentlich die Einheit der Materie verletze und Unklarheiten beinhalte. So werde einerseits eine Reduktion auf fünf Regierungsmitglieder, andererseits eine Reorganisation des Präsidiums verlangt. Das Stimmvolk habe somit nicht die Wahl, eine Forderung zu bejahen und die andere abzulehnen. Der Sprecher der FDP-Fraktion bezeichnete die Initiative deswegen als «schludrig».

Bei der Beibehaltung einer siebenköpfigen Exekutive waren sich die Fraktionen FDP, Mitte/EVP, GLP, SP und GAB einig. Nicht ganz so einer Meinung waren sich die Fraktionsvertreter und Einzelsprecher über den Wert des Präsidialdepartements und darüber hinaus auch der Verteilung der Verwaltungsaufgaben auf die verschiedenen Departemente. Es wurde aber auch mehrmals betont, dass das Präsidium mit der Person von Beat Jans klar an Profil gewonnen habe.