Verwaltung Basler Grossratskommission für einheitliches Beschaffungswesen

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rats spricht sich für die bundesweite Vereinheitlichung des Beschaffungswesens aus. Sie stimmt dem Einführungsgesetz zur entsprechenden Interkantonalen Vereinbarung zu, schägt aber zwei Änderungen vor.

Das öffentliche Beschaffungswesen soll schweizweit vereinheitlicht werden. Für betroffene Unternehmen soll die Harmonisierung Vorteile und Entlastungen bringen, wie dem am Freitag veröffentlichten Kommissionsbericht zu entnehmen ist. Gegenwärtig würden sich die Vorgaben bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge von Kanton zu Kanton und auf Bundesebene unterscheiden.

Um der neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen beitreten zu können, müssen die Kantone Einführungsgesetze erlassen. Ein solches die Regierung ausgearbeitet. Basel-Stadt sei auf gutem Weg, als einer der ersten Kantone der neuen Vereinbarung beizutreten.

Die Kommission beantragt dem Grossen Rat zwei Ergänzungen zur Vorlage. Sie will wie der Bund das Zuschlagskriterium «Verlässlichkeit des Preises» einführen, um Dumpingangeboten vorzubeugen.

Zudem will sie den Regierungsrat ermächtigen, mit weiteren Bestimmungen bei öffentlichen Beschaffungen insbesondere die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie den Klima- und Umweltschutz zu fördern.

dosp, sda