Parkplatzpolitik Basler Grossratskommission will einen Stadtbelebungsfonds

Mit einem aus Parkgebühren finanzierten Fonds sollen im Kanton Basel-Stadt Projekte zur Belebung der Innenstadt finanziert werden. Die grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) stellt der Volksinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» einen entsprechenden Gegenvorschlag gegenüber.

Die Uvek lehnt – wie der Regierungsrat – eine Senkung von Parkgebühren als falschen Ansatz ab, wie sie am Freitag mitteilte. Stattdessen beantragt die Kommission die Gründung eines Stadtbelebungsfonds.

Finanziert soll der Fonds aus 4 Prozent der Bruttoeinnahmen der Parkgebühren der vier staatlichen Parkhäuser Steinen, Elisabethen, Storchen und City. Allerdings sind maximal 600‘000 Franken pro Jahr für den Fonds vorgesehen. Mit dem Geld sollen Projekte und Aktionen unterstützt werden, die die Innenstadt als «attraktiven Ausgeh-, Shopping- und Tourismusstandort» stärken.

Als Beispiel nennt die Uvek in ihrem Bericht einen Velo-Lieferdienst an Betriebe und Haushalte durch Personen, die Mühe haben, eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Auch werden Kunstinstallationen, regionale Märkte für Geschäfte ohne anderweitige Innenstadt-Präsenz oder vergünstigte Kaffeepreise für Personen mit einem ÖV-Ticket aufgezählt.

Vorgesehen ist ein von der Regierung gewählter neunköpfiger Fondsrat. Dem Fondsrat sollen mindestens zwei Kantonsvertreter und mindestens eine unabhängige Fachperson aus dem Bereich nachhaltige Entwicklung angehören. In seiner Mehrheit besteht der Fondsrat aber aus Fachleuten aus Gewerbe, Handel und Tourismus, wie es im Bericht der Uvek heisst.

Kommission gehen Forderungen zu weit

Das von Betrieben aus der Innenstadt und dem Wirteverband Basel-Stadt im März 2018 eingereichte Volksbegehren «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» verlangt, dass in Basel auf öffentlichem Grund nachts und an Sonntagen gratis parkiert werden darf. Überdies dürften die Parkgebühren auf Allmend und in staatliche Parkhäusern nicht über dem Schnitt von fünf Referenzstädten in Frankreich und Deutschland liegen.

Diese Forderungen gehen der Regierung jedoch zu weit, weshalb sie die Initiative ablehnt. Sie hat als Reaktion auf die Initiative im Herbst 2019 allerdings in den drei staatlichen Parkings Steinen, Elisabethen und City die Abendtarife gesenkt.

Auch für die Uvek schiessen die Forderungen übers Ziel hinaus. Tiefere Gebühren in Parkhäusern würden dazu führen, dass diese im Vergleich zu Parkplätzen auf Allmend stärker genutzt würden, heisst es in ihrem Bericht.

Zudem geht die Uvek davon aus, dass die von der Regierung beschlossene Tarifreduktion von 3 auf 2 Franken in drei staatlichen Parkhäusern diesen Effekt zusätzlich verstärken würde. Die Kommission schätzt diese «zusätzliche Lenkungswirkung» als «marginal» ein.

Fonds nur bis 2030

Die von der Initiative geforderte Stadtbelebung wird hingegen von der Kommission unterstützt. Der Gegenvorschlag ist gemäss Uvek im Austausch mit dem Initiativkomitee entstanden. Das Komitee unterstütze den Antrag der Uvek und stelle in Aussicht, die Initiative bei einer Annahme des Gegenvorschlags zurückzuziehen, heisst es im Bericht.

Wie dem Bericht zudem zu entnehmen ist, soll der Fonds zur Stadtbelebung bis 2030 bestehen. Eine Verlängerung ist für die Uvek vorstellbar, wenn der Fonds sich als zweckmässig erweise und die Erfahrungen positiv seien.

Der Bericht wurde von der Uvek mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen verabschiedet. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im September behandeln.