Grosser Rat BS Basler Grossratsmitglieder sollen bei Abwesenheit abstimmen können

Basler Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen künftig bei Abwesenheit digital über Vorlagen abstimmen können. Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat eine Teilrevision der Geschäftsordnung.

Keystone-SDA, yedu, sda

13.01.2023, 10:00

13.01.2023, 10:58

SDA

Das Ratsbüro möchte grossmehrheitlich Abstimmungen in Abwesenheit in Krisensituationen wie auch aus persönlichen Gründen etwa bei Mutterschaftsurlaub und längerer Krankheit ermöglichen, wie es in einer Mitteilung des Grossen Rates vom Freitag heisst. Zudem sollen die Grossrätinnen und Grossräte aus beruflichen Gründen, wegen der Wehrpflicht oder des Studiums pro Amtsperiode an maximal vier Sitzungstagen digital über Vorlagen abstimmen und an offenen Wahlen teilnehmen können.

Die physische Anwesenheit im Grossen Rat solle die Regel bleiben, heisst es in der Mitteilung. Bei der digitalen Teilnahme seien beispielsweise keine Voten erlaubt und es würden keine Sitzungsgelder ausbezahlt.

Persönliche Vorstösse limitieren

Mit der Teilrevision will das Ratsbüro auch die Anzahl persönlicher Vorstösse beschränken. Diese hätten in der laufenden Legislatur zugenommen und würden den Parlamentsbetrieb stark verlangsamen, heisst es weiter. Künftig soll ein Ratsmitglied pro Sitzung maximal noch zwei Motionen, vier Anzüge und fünf schriftliche Anfragen einreichen können. Derzeit existiert eine Beschränkung nur für Interpellationen (eine pro Sitzung).

Sitzungen sollen künftig auch digital abgehalten werden können. Eingeführt werden sollen die Neuerungen voraussichtlich ab dem 1. Februar 2025.