Grosser Rat BS Basler Innerstadt-Schutz mit Autonummer-Erkennung statt Pollern

Basel

Die Zufahrt zur Basler Innerstadt soll virtuell statt physisch geregelt werden: Der Grosse Rat überwies am Donnerstagabend einen Anzug der Grünen für ein elektronisches Autonummern-Erkennungs-System statt Pollern. Unbefugte würden automatisch gebüsst.

Die Regierung war bereit, den Vorstoss entgegen zu nehmen, was aber die SVP nicht wollte. Die Motion berichtet von solchen Systemen etwa in holländischen Städten. Anders als Poller hielten sie Berechtigte nicht auf und erübrigten teuren Bauten, seien also einfacher und billiger. Die Polizei könne sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Der Motionär verwies auf ein bereits abgesegnetes System für die baselstädtische Kantonspolizei, das exakt solche Nummernerfassung vorsehe. Der Automatismus des Büssens mache dies durchaus effizient; nach der dritten Busse erlahme wohl jedes Sünders Streitlust. Die Grenzwache verwende ja bereits solche Erkennungssysteme.

Eine Grüne warb überdies mit einfachen, kurzfristigen Bewilligungen auf elektronischem Weg für das virtuelle System. Im Ernstfall würden Poller kaum einen Lastwagen aufhalten, sagte sie.

Mit Terrorgefahr argumentiert

SVP argumentierte mit der Terrorgefahr für physische Zufahrtssperren zu Orten, wo sich viele Menschen aufhalten. Die als unhandlich kritisieren Anmeldungswege für die Pollersysteme zu verbessern reiche daher. Zudem warnte ein SVP-Grossrat vor digitaler Gnadenlosigkeit des Staats.

Die CVP bezweifelte, dass Kameras Unbefugte ausreichend fernhielten. Eine CVP-Grossrätin äusserte Vorbehalte zum Datenschutz.

Die SP wollte das Anliegen wohlwollend prüfen, sprach sich aber auch für mehr Poller auf. Letztere seien wohl günstiger und einfacher - insbesondere angesichts drohender Rechtsstreitigkeiten bei Bussen. Einen Poller verstehe jeder; da müsse man nichts lesen. Ein Grüner konterte, die beiden Systeme schlössen sich nicht aus. Der Motionär unterstützte dies.

Am Ende wurde der Anzug mit 64 gegen 22 Stimmen deutlich überwiesen. Neben der Linken waren auch die LDP, die FDP-Mehrheit sowie die GLP dafür. Ein per Anzug (andernorts Postulat genannt) vorgebrachtes Anliegen muss die Regierung prüfen und dann berichten.